Westenthaler der Beihilfe zu Untreue verdächtigt
Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat die Aufhebung der Immunität von BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler beantragt. Die Justiz will wegen Verdachts der Beihilfe zu Untreue ermitteln.
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Das bestätigte die Staatsanwaltschaft einen Bericht der Tageszeitung "Österreich" am Freitag. Es geht dabei um ein von der BZÖ-eigenen Werbeagentur "Orange" für die Casinos Austria erstelltes Gutachten um 300.000 Euro.
Die Unterlage umfasst allerdings lediglich neun Seiten. Peter Pilz von den Grünen vermutete dahinter in der "ZIB 2" am Donnerstagabend deshalb Parteienfinanzierung.
Im Juli 2006 soll Westenthaler Kurt Lukasek, langjähriger Mitarbeiter und sein Vertrauter, mit einem Gutachten zum Thema "Glücksspiel und Responsible Gaming" beauftragt haben. Laut Lukaseks Aussagen habe der ehemalige BZÖ-Obmann das Papier "für die Casinos gebraucht". Lukasek, bis dahin nicht mit dieser Materie vertraut, habe die Analyse auf Basis von Internetrecherchen erstellt und sie anschließend Westenthaler ausgefolgt, heiße es im Bericht der Staatsanwaltschaft.
Aussagen von Lukasek und Arno Eccher
Die Information geht auf Aussagen von Lukasek und Arno Eccher, damaliger Geschäftsführer der Werbeagentur, vor der Staatsanwaltschaft zurück. Diese seien bei Einvernahmen im Zusammenhang mit der Olympia-Affäre gemacht worden, so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Salzburg zur APA. Vermutet wird die Beihilfe zu Untreue durch Westenthaler. Der Grünen-Abgeordnete Pilz vermutet "eindeutig illegale Parteienfinanzierung an das BZÖ".
Westenthaler wies die Vorwürfe am Freitag zurück. Er sieht hingegen viel eher "die übliche Anpatzerei" des Grünen-Mandatars Peter Pilz. Der Auftrag der Casinos Austria für ein Gutachten über Glücksspiel sei an die Werbeagentur "Orange" - die allerdings dem BZÖ gehört - erfolgt, "ohne jegliche Involvierung" Westenthalers. Weder habe er Kontakt zu dem Unternehmen gehabt, noch Rechnungen beauftragt oder gar unterzeichnet, betonte er. Die Bezahlung sei an die Werbeagentur und nicht an das Bündnis erfolgt.
Mandatar ortet "Anpatzerei"
Der BZÖ-Abgeordnete Peter Westenthaler hat Freitagmittag jüngste Vorwürfe wegen Beihilfe zur Untreue in einer Stellungnahme zurückgewiesen. Er sieht hingegen viel eher "die übliche Anpatzerei" des Grünen-Mandatars Peter Pilz. "Ein Lüftchen im Wasserglas, von dem wieder mal nichts übrig bleiben wird", erklärte Westenthaler in der Aussendung.
Der Auftrag der Casinos Austria für ein Gutachten über Glücksspiel sei an die Werbeagentur "Orange" - die allerdings dem BZÖ gehört - erfolgt, "ohne jegliche Involvierung" Westenthalers. Weder habe er Kontakt zu dem Unternehmen gehabt, noch Rechnungen beauftragt oder gar unterzeichnet, betonte er. Die Bezahlung sei an die Werbeagentur und nicht an das Bündnis erfolgt. "Auch wurde dieses Geld nicht an das BZÖ weitergeleitet, sondern für den normalen Geschäftsbetrieb der Agentur verwendet", so Westenthaler.
Erneut verwies der frühere BZÖ-Obmann auf eine Feststellung des Bundesamts für Korruption, wonach der Beschuldigte EX-Casinos-Chef Leo Wallner entlastet wird. Es sei deshalb "skurril", dass er, Westenthaler, nun von der Justiz wegen Beitragstäterschaft zur Untreue verfolgt werden soll, meinte er zum Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Salzburg. Der Grünen-Abgeordnete Pilz solle hingegen "Machenschaften rund um die dubiosen Zahlungen von rund 220.000 Euro Steuergeld an seinen grünen Kollegen Alexander Van der Bellen seitens der Stadt Wien" erklären, forderte Westenthaler.
