Verwaltungsgerichtsreform: Verhandlungen beendet
Die Verhandlungen zu der von der Regierung geplanten Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind auf Beamtenebene abgeschlossen, kam aus dem Büro des steirischen Landeshauptmanns Franz Voves. Jetzt seien "politische Entscheidungen" notwendig.
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Weitere Verhandlungen sind bei der der anstehenden Landeshauptleute-Konferenz am kommenden Dienstag in Kaprun (Salzburg) sowie bei dem für den 21. Oktober anberaumten Treffen mit der Bundesregierung geplant. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) sieht den Plan jedenfalls in der Zielgeraden: "Wenn man will, kann man die Reform sehr rasch realisieren", sagte er gegenüber der APA.
Es herrsche weitgehend Übereinstimmung, so Pühringer. Geklärt sei, dass die Landesverwaltungsgerichte auch reformatorisch - das heißt: in der Sache - entschieden werden. Nun stelle sich noch die Frage der Finanzierung, so Pühringer. Die Länder hätten dabei eine klare Position, betonte der Landeshauptmann: "Wir zahlen das, was uns die UVS (Unabhängige Verwaltungssenate, Anm.) bisher gekostet haben, die Mehrkosten muss der Bund übernehmen."
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Der Regierungs-Plan sieht ja vor, dass rund 120 weisungsfrei gestellten Berufungssenate und Sonderbehörden aufgelöst werden. Anstelle der Unabhängigen Verwaltungssenate in den Bundesländern sollen neun "Verwaltungsgerichte der Länder" treten. Aus Bundesebene sollen Behörden wie Bundesvergabeamt, Bundesumweltsenat und Datenschutzkommission zu einem "Verwaltungsgericht des Bundes" zusammengeführt werden. Der Unabhängige Finanzsenat soll zum "Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen" umgewandelt werden.
Mehrkosten
Auch aus dem Büro von Voves hieß es, mit der Einführung seien Mehrkosten verbunden. Denn auf Ebene des Amtes der Landesregierung bedeute das eine "gewaltige Veränderung", weil beinahe sämtliche Berufungsentscheidungen in das Landesverwaltungsgericht wandern. Auch personell werde es zu Verschiebungen kommen. Inhaltlich begrüßt der steirische LH die Pläne: Es sei "Europa-Standard", dass Verwaltungsentscheidungen erster Instanz von Landesverwaltungsgerichten überprüft werden. Für die Bürger würde damit die Rechtssicherheit steigen, gleichzeitig würden die bisher langen Entscheidungswege zum Verwaltungsgerichtshof verkürzt.
Verhandlungen in Kärnten
Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sagte, die Verhandlungen würden sich "derzeit noch in einem laufenden Prozess" befinden. Auch er verwies auf die Landeshauptleute-Konferenz, dort werde man den aktuellen Stand diskutieren und schauen, ob möglicherweise weitere Verhandlungen nötig seien. "Vernünftige Reformen für ein schnelleres und durchschaubareres System sind grundsätzlich zu begrüßen. Es darf aber zu keiner Kostenabwälzung durch den Bund auf die Länder kommen", so Dörfler.
In Vorarlberg stehe man dem Anliegen einer Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit seit jeher positiv gegenüber, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V). Dass die Gespräche weit gediehen seien, sei richtig, eine Lösung gebe es aber noch nicht. Auch in Vorarlberg wird darauf verwiesen, dass neben Detailfragen auch die Finanzierung noch zu klären sei.
