Krankenkassen toppen ihr Einsparungsziel

Die Krankenkassen werden ihr Einsparungsziel für heuer um mehr als 200 Millionen Euro übertreffen. Diese Prognose hat Gesundheitsminister Stöger am Dienstag dem Ministerrat vorgelegt.

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Laut dem von der Politik vorgegebenen Kostendämpfungspfad hätten die Kassen heuer 361 Mio. Euro erbringen sollen, tatsächlich dürften es laut derzeitigem Stand 565 Mio. Euro werden.

Schon im Vorjahr hatten die Krankenkassen die an sie gerichteten Forderungen klar übertroffen. Für 2010 waren Kostendämpfungen von 197 Mio. von ihnen verlangt worden, tatsächlich erreicht haben sie 463 Mio. Euro.

Diese Vorgaben sind Teil des von 2010 bis 2013 reichenden Kostendämpfungspfad, mit dem die Regierung die Kassen sanieren will. Insgesamt müssen die Kassen in diesen vier Jahren 1.725 Milliarden Euro einbringen - 197 Mio. im Jahr 2010, 361 Mio. im Jahr 2011, 510 Mio. im Jahr 2012 und 657 Mio. im Jahr 2013. Dies bedeutet aber nicht, dass die Kassen damit weniger Geld zur Verfügung haben, sondern dass der Kostenanstieg um diese Beträge eingebremst werden muss - und das ohne Leistungen zu kürzen.

Schuldenstand halbiert

Die Erreichung dieser Finanzziele ist die Voraussetzung dafür, dass die Kassen das bereitgestellte Geld aus dem Strukturfonds erhalten. Für das Vorjahr bekommen sie daraus insgesamt 100 Millionen Euro, für heuer und die folgenden Jahre wurde die Dotierung des Fonds auf je 40 Mio. Euro reduziert. Mit diesem Einsparungskurs haben die Kassen auch ihren Schuldenstand in den letzten drei Jahren bereits halbiert.

Gesundheitsminister Stöger zeigte sich "sehr froh" über die finanzielle Entwicklung der Krankenkassen. Das zeige, dass das Instrument der Finanzziele, deren Erreichung Voraussetzung für die Auszahlung der Mittel aus dem Strukturfonds ist, gut funktioniere und für die Steuerung sinnvoll sei, sagte Stöger. Er plädierte dafür, ähnliche Instrumente auch bei der Spitalsfinanzierung einzusetzen. Dieses Thema sei jedenfalls auch bereits in der politischen Steuerungsgruppe für die geplante Spitalsreform angesprochen worden.