Steuern: Österreich ist Verdunkelungsoase

Wer in Österreich Geld vor dem Zugriff durch das Finanzamt verstecken will, kann das laut dem "Schattenfinanzindex" hierzulande vergleichsweise einfach. Laut dem Index ist Österreich eine Verdunkelungsoase.

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Im veröffentlichten "Schattenfinanzindex" (Financial Secrecy Index, FSI) der intransparentesten Finanzplätze der Welt des Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network, TJN) belegt Österreich den 17. Platz. Österreich wird in einer Aussendung der Organisation vom Dienstag als "Verdunklungsoase" bezeichnet. Das Bankgeheimnis und Österreichs Blockade des automatischen Informationsaustausches über Zinserträge in der EU führen zu der schlechten Platzierung. Mitglied des TJN ist unter anderem die österreichische Sektion der globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisation Attac.

Neben dem Bankgeheimnis und der Blockade des automatischen Informationsaustausches über Zinserträge in der EU kritisiert TJN zum Teil schwache Offenlegungspflichten in Österreich. Das Ranking listet 73 Länder und Gebiete nach dem Grad ihrer Intransparenz im Finanzsektor auf. Die Intransparenz wird anschließend mit dem Anteil der Länder am Weltmarkt für grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen gewichtet und so eine Gesamtwertung ermittelt. Zu den wichtigsten Kennzeichen gehören dabei das Bankgeheimnis, Eigentümerstrukturen bei Trusts, Treuhandschaften und Stiftungen sowie Kooperation der Behörden. Auf Platz eins findet sich in der wenig schmeichelhaften Liste 2011 die Schweiz, gefolgt von den Cayman Islands und Luxemburg.

Deutschland unter den Top Ten

Auf Platz neun liegt Deutschland. Das Land verliert durch die Größe des Finanzzentrums Frankfurt, obwohl es von seinen gesetzlichen Bestimmungen her als weniger intransparent einzustufen sei, heißt es im FSI. Unter den Top 20 sind laut TJN beinahe die Hälfte Mitglieder der EU oder von einem Mitglied abhängige Gebiete wie die British Virgin Islands.

Für Index-Coautor Markus Meinzer trägt die EU einen guten Teil der Verantwortung dafür, Probleme wie Kapitalflucht und Steuervermeidung zu lösen. "Schattenfinanzzentren sind nicht nur mitverantwortlich für die Finanzkrise sondern spielen auch eine wichtige Rolle beim Zustandekommen der Eurokrise", so Meinzer. Nach Angaben des TJN entgehen den Staaten jährlich ungefähr 250 Milliarden US-Dollar (188 Mrd. Euro) an Steuereinnahmen, weil reiche Personen und Unternehmen Vermögen ins Ausland transferieren. Der FSI wurde erstmals 2009 veröffentlicht, 2011 wurde er nach Angaben der Organisation vollständig überarbeitet und aktualisiert.