Die Regierung hat keinen Steuer-Plan

Die Regierung sucht weiter nach einem gemeinsamen Steuerkonzept. Der jüngste Vorstoß Erwin Prölls (V), Reichen vorübergehend eine höhere Einkommenssteuer abzuverlangen, hat statt einem Durchbruch nur Ärger gebracht.

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Die Regierung sucht weiter nach einem gemeinsamen Steuerkonzept. Auch der jüngste Vorstoß des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (V), Reichen vorübergehend eine höhere Einkommenssteuer abzuverlangen, hat keinen Durchbruch gebracht. Kanzler Werner Faymann (S) sähe solch ein Konzept nämlich nur als "ergänzende" Maßnahme zu den Substanzsteuerplänen der SPÖ. Bis Jahresende soll die koalitionäre Arbeitsgruppe ungeachtet dessen erste Ergebnisse präsentieren.

Pröll-Vorschlag heruntergespielt

Eine entsprechende Ankündigung machte Vizekanzler Michael Spindelegger (V) nach dem Ministerrat. Die parteiinterne Debatte über den Pröll-Vorschlag spielte er herunter. Nötig sei jetzt einmal ein Gesamtkonzept, im Rahmen dessen die Solidarabgabe der Gutverdiener eine Facette sein könne. Betrachte man den Vorschlag "isoliert", komme man in ein falsches Fahrwasser.

Der Wirtschaftsbund tobt ja schon seit Tagen gegen eine zusätzliche Besteuerung und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) warnte am Dienstag ausdrücklich davor, "Einzelvorschläge" öffentlich zu diskutieren. Dadurch entstehe ein falscher Eindruck, nämlich dass die ÖVP Steuern erhöhen wolle. Ob die Solidarabgabe der Reichen komme, werde man am Ende wohl sehen.

Fekter: "So ein Hüftschuss"

Finanzministerin Maria Fekter (V) hatte Montagabend zum Pröll-Vorstoß eher despektierlich gemeint, dieser sei "so ein Hüftschuss" gewesen. Der niederösterreichische Landeshauptmann zückte in seiner Replik am Dienstag neuerlich den rhetorischen Colt: "Wenn einer aus der Hüfte schießt und ein geübter Schütze ist, dann kann er auch ins Schwarze treffen." Es mache keinen Sinn, wenn die ÖVP sich als Verteidigerin der Superreichen darstelle. Eine "Einzelmeinung", wie dies Spindelegger Montagabend gemeint hatte, sei seine Position jedenfalls nicht.

Ganz im Gegenteil soll der Vorschlag der Solidarabgabe sogar vom Parteiobmann persönlich gekommen sein. Vor gut zwei Wochen hatte er in der "Pressestunde" bereits eine entsprechende Andeutung gemacht und nun berichtet der steirische ÖVP-Obmann Hermann Schützenhöfer in der "Presse" (Dienstag-Ausgabe), dass die Idee "einige Tage davor im Kreise der Landesparteichefs von Parteichef Michael Spindelegger geboren worden ist".

Während die Länder folgerichtig die Abgabe bisher positiv bewerten, kommt Widerstand aus dem zweiten Machtzentrum der Volkspartei, den Bünden. Wirtschafts- und Bauernbund lehnten die Solidarabgabe explizit ab, der Seniorenbund hat auch keine Freude damit und selbst ÖAAB-Obfrau Johanna Mikl-Leitner reagierte zurückhaltend. Wie Spindelegger hob sie am Dienstag vor allem die notwendige Entlastung des Mittelstands hervor. Die Solidarabgabe könne man bei der Erstellung eines Gesamtkonzepts diskutieren.

Gemeinsames Koalitionspapier

Ein gemeinsames Koalitionspapier zu erstellen, dürfte dabei eher schwierig werden. Denn die SPÖ will von ihrer Vermögenssteuer auf die Substanz weiter nicht abrücken. Der Vorschlag Prölls sei zwar richtig, aber eben nur eine Ergänzung zu den eigenen Steuerplänen, erklärte SPÖ-Chef Faymann nach dem Ministerrat. Er gehe davon aus, dass insbesondere die Wertsteigerung von Grundstücken über eine Mio. Euro eine Rolle in der Diskussion einer vermögensbezogenen Steuer spielen müsse, "um auch tatsächlich relevante Einnahmen zustande zu bringen".

Tatsächlich würde die Solidarabgabe der Reichen wohl nicht allzu viel Geld in die Staatskasse spülen. Von insgesamt rund 6,246.000 unselbstständig Beschäftigten inklusive Pensionisten verdienen lediglich etwas mehr als 9.000 Personen oder 0,15 Prozent mehr als 200.000 Euro brutto im Jahr, eine kolportierte mögliche Grenze, ab der die Reichensteuer ansetzen könnte.