"Einzelmeinung" und "Hüftschuss": Abfuhr für Pröll

Das Wochenende über wurde heftig debattiert für gut oder auch für schlecht befunden, am Montagabend erklärte VP-Chef Spindelegger dann die Debatte über eine befristete Reichen-Abgabe für beendet. Prölls Vorstoß sei bloß ein "Einzelvorschlag".

Foto © APVom Pröll-Vorschlag nicht begeistert: Finanzministerin Fekter und Vizekanzler Spindelegger

Nun verliert Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) bei seinem Vorstoß für eine befristete Reichen-Abgabe auch noch Parteichef Michael Spindelegger als Unterstützer. Der Chef der Volkspartei meinte im Ö1-"Abendjournal", die Idee sei zwar diskussionswürdig, man solle aber Schluss machen mit Einzelvorschlägen. Im Zentrum stehe die Entlastung des Mittelstands. Am Samstag, unmittelbar nach Prölls Vorstoß hatte VP-Generalsekretär Hannes Rauch noch gemeint, die Idee, wonach Spitzenverdiener einen Solidarbeitrag leisten sollten, entspreche klar der Linie der Bundespartei. Auch Spindelegger selbst hatte sich vor kurzem in der ORF-"Pressestunde" für solch eine Abgabe ausgesprochen. Nunmehr will der Vizekanzler diesen Gedanken nur noch in ein Gesamtkonzept einfließen lassen.

"Hüftschuss"

Finanzministerin Maria Fekter (V) hat sich nicht unbedingt erfreut über den Vorstoß von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) in Richtung Reichensteuer gezeigt. Vor Beginn des Euro-Finanzministertreffens Montagnachmittag in Luxemburg sagte Fekter, "das war so ein Hüftschuss". Ob "Ideen klug oder unklug" seien, werde man erst dann entscheiden, wenn das Gesamtkonzept vorliege. Die Vorschläge würden in der Steuergruppe beraten. Da "schauen wir uns an, was wir verwenden können und was nicht". Es gehe darum, ein Gesamtreformkonzept vorzulegen, das keine Arbeitsplätze gefährde, Investitionen nicht hemme, es gehe aber nicht um Einzelmaßnahmen. "Ich bin nicht böse über Ideen, wir haben kein Denkverbot".

Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) sprach sich am Montag vehement gegen diesen Vorstoß aus. Zum jetzigen Zeitpunkt dienten solche Aussagen "bloß der Produktion von Schlagzeilen", erklärt er in den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Dienstag-Ausgabe). Er habe starke Zweifel, "dass so etwas der Profilierung der Volkspartei dient", sagte Mitterlehner. Zuerst brauche man ein Konzept, wie die Steuerbelastung nach unten gebracht werde. Wichtig wäre dabei, den Diskussionsprozess nach innen und ganzheitlich zu führen: "Einzelvorschläge kommen da zum völlig falschen Zeitpunkt." Die Parteilinie müsse klar erkennbar sein.

"Zum Scheitern verurteilt"

Für den Steuerrechtsexperten Werner Doralt ist Prölls Vorschlag schon aus Gründen der Steuertechnik "zum Scheitern verurteilt". Unternehmer, die ihre Unternehmen in Form einer Kapitalgesellschaft führen, könnten eine solche befristete Steuererhöhung leicht umgehen, indem sie in dieser Zeit keine Gewinne ausschütten, meinte Doralt gegenüber der Austria Presse Agentur. Davon abgesehen würde jede zusätzliche Besteuerung von Spitzenverdienern für Kapitaleinkünfte eine Änderung des verfassungsrechtlich abgesicherten Endbesteuerungsgesetzes voraussetzen, machte der Steuerexperte aufmerksam.