"Alles muss jetzt sichtbar werden"

Für Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) muss die Parteientransparenz noch über den aktuellen Reform-Vorschlag hinausgehen.

Foto © ReutersNationalratspräsidentin Barbara Prammer

Das Bild vom Korruptionsstaat bestimmt die Zeitungsberichte über Österreich. Was läuft falsch im Staate Österreich?

BARBARA PRAMMER: Es werden alle Politiker in einen Topf geworfen. Es ist kein Zufall, dass jetzt ein umfassender Untersuchungsausschuss kommt, weil das für uns selber unerträglich geworden ist.

Wollen nicht alle nur bei den jeweils anderen aufklären, und ist es nicht fatal, dass in U-Ausschüssen bisher nie ein Prozess der Selbsterkenntnis Platz gegriffen hat?

PRAMMER: Wichtig ist, dass es jetzt eine Übereinkunft gibt, wie dort gearbeitet wird.

Muss man angesichts der Breite der Verfehlungen, von der alle Parteien betroffen sind außer die Grünen, nicht zuerst das eigene Verhalten hinterfragen?

PRAMMER: Fürs Erste würde es schon reichen, sachorientiert und gut strukturiert an das Thema heranzugehen.

Die Dinge werden nicht als Verfehlungen Einzelner wahrgenommen, sondern als "Regierung Schüssel", als "System FPÖ", als "Regime Faymann". Muss sich nicht das ganze System verändern?

PRAMMER: Das eine ist der U-Ausschuss, der die politische Verantwortung feststellen muss, aus der politische Schlüsse gezogen werden. Das andere ist die Systembereinigung. Lobbyinggesetz, Parteientransparenz, Politikereinkommenstransparenz, die Überarbeitung der Strafprozessordnung, das Immunitätsrecht, das Medientransparenzgesetz wurden ja schon weit verhandelt.

Wie erklären Sie sich das breite menschliche Versagen?

PRAMMER: Da muss ich eines festhalten: Über die Inseratenaffäre kann man kritisch diskutieren, aber das zu vergleichen mit einem unglaublichen System der Selbstbedienung über sechs Jahre, das lasse ich nicht zu.

Es passt aber zum Befund der "Wutsenioren" rund um Erhard Busek, wonach Politik nur noch danach giert, möglichst große Verfügungsgewalt über die Ressourcen des Staates zu beanspruchen.

PRAMMER: Altpolitiker wissen schnell alles besser und hätten manches anders machen können.

Stimmt der Befund?

PRAMMER: Nein. Der Großteil der Politiker handelt aus dem Ziel heraus, die Gesellschaft verändern zu wollen. Dass es welche gibt, die unrecht handeln, ist eine Tragödie, gehört aufgeklärt und darf nicht mehr so leicht passieren.

Reicht da das, was bisher an Reformen auf dem Tisch liegt?

PRAMMER: Nein, da müssen wir noch mehr zusammenbringen. Da geht es nicht nur um Geld, sondern es gibt zum Beispiel auch Parteien, die sich Personalressourcen gratis zur Verfügung stellen lassen. Das muss alles sichtbar werden. Wir brauchen die Transparenz, damit eine Partei eben nicht in Verdacht gerät, käuflich zu sein.

Die Steiermark erntet Lob für ihren Weg. Woran scheitern Faymann und Spindelegger?

PRAMMER: Da müssen Sie die zwei fragen. Ich kann Ihnen nur aus meiner Erfahrung sagen: Wenn Sie jeden zweiten Tag gelegt werden, entsteht Misstrauen. Aber ich weiß nicht, wie das heute ist.