Mehr Steuern, geringeres Defizit
Weil die Ertragsanteile wesentlich stärker als erwartet sprudeln, kann das Land heuer die Neuverschuldung stark senken - von 231 Millionen Euro auf 148 Millionen.
Foto © EggenbergerIm Landtag muss Harald Dobernig noch eine Mehrheit suchen
Für heuer sah das Landesbudget eine Nettoneuverschuldung von 231 Millionen Euro vor; ein noch nie da gewesener Negativrekord. Jetzt kann Finanzreferent Harald Dobernig das Defizit kräftig reduzieren - um über 80 Millionen Euro auf 148 Millionen. Der Grund: Dank der guten Konjunktur sprudelten die Steuern und damit die Ertragsanteile stärker als erwartet.
Exakt werden um 71 Millionen Euro mehr an Ertragsanteilen in die Landeskassa gespült. Dobernig erfüllt damit keine politischen Wünsche, sondern sorgt für die Verringerung der Nettoneuverschuldung. Mit 148 Millionen ist sie noch immer die höchste aller Zeiten. Für 2012 sieht der Landesvoranschlag eine Nettoneuverschuldung von rund 145 Millionen Euro vor; das zweithöchste Defizit aller Zeiten.
"Mehr als vier Stimmen"
Die budgetäre Nachbesserung für heuer legt Dobernig mit einem Nachtragsvoranschlag am Dienstag in der Regierungssitzung vor. Er rechnet mit einer "breiten Zustimmung, mit mehr als vier Stimmen". Es würden die Stimmen der vier FPK-Regierungsmitglieder reichen. Dass der Finanzreferent mit mehr Stimmen rechnet, lässt auf Tauwetter in der von der ÖVP auf Eis gelegten Koalition schließen. Seit der Landesholding-Aufsichtsratssitzung am Mittwoch kursiert das Gerücht über ein politisches Gegengeschäft: Damit ÖVP-Chef Josef Martinz als Aufsichtsratschef nicht abberufen wird, sorgt er für die Zustimmung seiner Partei zum Budget im Landtag.
Bedeckt werden mit dem Nachtragsbudget 2011 Grundstücksvorsorgen für Gewerbeparks, die Übernahme von Dienstzettlern im Musikschulwerk in den Landesdienst sowie erhöhte Pensionsaufwendungen. Außerdem wird eine Tilgungsrücklage von sechs Millionen gebildet. Bereits im Vorjahr wurden 30 Millionen für Darlehensrückzahlungen ab 2013 reserviert.
Kabeg-Entlastung
Über die Bühne geht mit dem Nachtragsvoranschlag auch die Transferierung der letzten Tranche Kabeg-Schulden aus dem außerbudgetären Bereich in das Landesbudget. Die Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft wird Schulden in Höhe von 165,8 Millionen los, was ihre Bonität wieder verbessert. Die Kabeg-Kredite zurückzahlen musste ohnehin immer das Land.
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Zahlen & Fakten
Das Budget 2011 sah Ausgaben in Höhe von 2,1 Milliarden Euro und eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 231 Millionen vor.
Das Nachtragsbudget reduziert durch Minderausgaben und Mehreinnahmen die Nettoneuverschuldung um 82,7 Millionen auf 148,3 Millionen.
An Ertragsanteilen sind gegenüber dem Voranschlag um über 71 Millionen mehr geflossen. 11,9 Millionen kamen über Gemeindesteuern und 60 Millionen über Bundessteuern herein.
Tilgungsreserven: Mit den Mehreinnahmen wird eine Tilgungsreserve von sechs Millionen gebildet. Im Vorjahr wurden für Darlehensrückzahlungen 30 Millionen reserviert. Heuer beträgt die Tilgung 653.000.
