Schlepperei: Die EU muss handeln

Griechenlands durchlässige Grenzen werden für Ungarn und Österreich zum Problem. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sieht dringenden Handlungsbedarf.

Foto © APAIn diesen engen Verstecken wurden 33 Afghanen und zwei Chinesen nach Österreich geschmuggelt

Der Menschenschmuggel boomt. Vor allem die durchlässigen Grenzen Griechenlands werden für Österreich und Ungarn zum Problem. Für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner besteht dringender Handlungsbedarf. In Österreich werden bereits Maßnahmen zur Bekämpfung der Schlepperei umgesetzt. Aber: Es sei eine EU-weite Kooperation erforderlich, so die Innenministerin bei einem Besuch in der Kleinen Zeitung.

Die Zahl der Schlepper ist bundesweit zwar zurückgegangen, aber die Zahl der geschleppten Personen hat zugleich stark zugenommen. Im Klartext heißt das: Weniger Schlepper bringen mehr Illegale nach Österreich.

Die Zahlen zum Vergleich: Vom 1. Jänner 2010 bis zum 31. August 2010 wurden in ganz Österreich 244 Schlepper festgenommen. Die Zahl der Geschleppten: 4320. Heuer weist die Statistik im gleichen Zeitraum zwar "nur" 199 gefasste Schlepper, aber 5801 geschleppte Menschen auf.

Besonders durchlässig seien die griechischen Grenzen, weiß die Innenministerin. Die Schlepperorganisationen nutzen das Manko für sich. Ihre Routen führen durch die Türkei nach Griechenland. "Griechenland wird für Österreich und Ungarn zum Problem", sagt Mikl-Leitner.

Polizei nach Ungarn

Die Ungarn sind kaum noch in der Lage, die Löcher allein zu stopfen. Das Innenministerium schickt daher Verstärkung an die Schengen-Außengrenze. Seit Montag unterstützen acht Spezialisten der österreichischen Polizei mit modernster Ausrüstung die ungarischen Kollegen bei der Grenzsicherung zu Serbien. Ihre Aufgabe ist es primär, Schlepper aufzustöbern und die Organisationen zu zerschlagen.

Gelöst werden könne damit das Problem aber nicht, sagt die Ministerin. Es seien noch andere Maßnahmen, vor allem eine Kooperation der Europäischen Union, notwendig. Denn nicht nur Griechenland stelle ein Schengen-Problem dar, sondern auch Italien. Mikl-Leitner: "Wir müssen auf EU-Ebene ein Regulativ schaffen, das Maßnahmen ermöglicht, wenn Länder ihre Hausaufgaben nicht erfüllen."

In Österreich selbst wurden bzw. werden bereits Maßnahmen umgesetzt. Die Innenministerin nennt als Beispiel die seit 1. Juli 2011 geltende Anwesenheitspflicht in den Erstaufnahmezentren. "Das gibt uns auch die Möglichkeit, die Schlepper von den Geschleppten zu trennen."

Geplant ist ein Bundesamt für Asyl und Migration. Sind es bisher 194 Behörden (Bezirkshauptmannschaften, Polizeidirektionen, Sicherheitsdirektionen usw.), die in Österreich mit Asyl und Migration befasst sind, so soll es in Zukunft nur noch ein Amt mit neun Außenstellen in den Bundesländern geben. Außerdem werden in den Landespolizeikommanden demnächst Abteilungen für fremdenpolizeiliche Angelegenheiten eingerichtet.