Parlament stimmt Euro-Haftung zu

Nach heftigen Attacken des BZÖ gegen die Grüne Klub-Chefin Eva Glawischnig und Finanzministerin Fekter und einer Unterbrechung der Sitzung hat das Parlament nun doch noch seine Arbeit getan und der Aufstockung des Euro-Haftungsschirmes zugestimmt.

Foto © APABZÖ-Chef Josef Bucher auf einem Archivbild

Der Nationalrat hat Freitagnachmittag in einer Sondersitzung der Aufstockung des Euro-Haftungsschirms (EFSF) mit der Mehrheit von Koalition und Grünen zugestimmt. Die Haftungsverpflichtung für Österreich wird damit von 12,2 auf 21,6 Milliarden angehoben. Dazu kommen noch Kosten und Zinsen, die sich nach aktueller Schätzung auf bis zu 7,1 Mrd. Euro belaufen könnten, in Summe also 28,7 Mrd. Euro, für die Österreich gerade steht.

Der Gesamtrahmen für den EFSF beträgt künftig 780 Milliarden Euro (derzeit 440 Mrd.). Den größten Teil der Last trägt Deutschland mit Haftungen in Höhe von 211 Milliarden. Der Bundestag hat dieser Vorgabe am Donnerstag mit großer Mehrheit zugestimmt. Der Antrag der FPÖ, eine Volksabstimmung zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirms durchzuführen, hat am Freitagnachmittag im Nationalrat keine Mehrheit gefunden. Einzig das BZÖ schloss sich in einer namentlichen Abstimmung dem Begehren der Freiheitlichen an.

Verbale Attacken des BZÖ

Ein Disput zwischen BZÖ und Grünen hatte zuvor zu einer Sitzungsunterbrechung geführt. Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig fühlte sich durch die Titulierung "Schoßkätzchen" durch den orangen Abgeordneten Peter Westenthaler provoziert, was eine Lawine an Zurufen aus der orangen Fraktion zur Folge hatte. ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf sprach von verbaler "Gewaltanwendung" seitens des BZÖ, Nationalratspräsidentin Barabara Prammer (S) rief zur Stehpräsidiale und versprach Konsequenzen.

"Kollege Westenhaler hat seltsame Träume, er redet von Schoßkätzchen", stieß sich Glawischnig an der angeblichen Titulierung und konterte: "Ich bin der Meinung, rechtskräftig verurteilte Politiker haben in diesem Haus nichts verloren, aber das machen wir uns nach der Debatte aus." Nachdem bereits Kopf den "Hooligan-Sektor" namens BZÖ zurechtgewiesen hatte, griff schließlich auch Prammer ein. "Wir machen wirklich kein gutes Bild", das Thema werde bei der kommenden Präsidiale behandelt.

Nachdem sich auch nach den mahnenden Worten Prammers die Situation nicht beruhigt hatte, unterbrach die Präsidentin die Sitzung und rief zu einer Stehpräsidiale samt Westenthaler. Dieser fühlte sich schließlich auch noch durch die körperliche Präsenz der Grünen Gabriele Moser "bedroht", die restlichen Orangen nutzten die wegen ihnen entstandene Pause zum Ausrollen eines Transparents aus: "Volksabstimmung jetzt!" Im allgemeinen Trubel fühlte sich schließlich auch noch ein Zuschauer motiviert, gelbe Flugzettel von der Journalistengalerie auf die Abgeordneten segeln zu lassen.

Unterschiedliche Meinungen

Die Sitzung wurde nach einer kurzen Pause wieder aufgenommen. Vor der Unterbrechung kamen deutliche Unterschiede der Parteien zu tage. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache brachte als erster Redner einen Antrag zu einer Volksabstimmung ein. BZÖ-Obmann Josef Bucher schloss sich dieser Forderung an und buhlte um die Stimmen der Grünen, was deren Bundessprecherin Eva Glawischnig unbeeindruckt ließ. SPÖ und ÖVP verteidigten indes den Rettungsschirm als unentbehrlich.

Für Strache war eine Volksabstimmung zum Rettungsschirm "das Um und Auf dieser Tage", um letztlich nicht nach der "Brüsseler Peitsche" zu kuschen. "Was Sie hier betreiben ist ein glatter Missbrauch gegenüber allen Österreichern", griff er erneut die Regierung an. "Sie leben hier die Solidarität mit den Tätern. Das Opfer sind die europäischen Völker." Strache scheute auch zeitgeschichtliche Vergleiche nicht: "Das ganze erinnert an die untergegangene Sowjetunion, wo es auch zu Massenenteignungen gekommen ist."

"Es ist nicht populär was wir hier heute tun, aber wir müssen es tun", konterte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Er erinnerte an die Debatte zum selben Thema im Deutschen Bundestag, die sehr sachlich abgelaufen sei. "Sie wollen mit der Volksmeinung spielen, mit dem Stammtisch." Kopf warnte vor einer Gefährdung des europäischen Integrations- und Friedensprojekts. Österreich sei zudem zu klein, um seine Wirtschaftstätigkeit allein abwickeln zu können. "Es lohnt sich, Opfer zu bringen, denn alles andere wäre mit größerem Schaden verbunden."

Bucher wiederum sah in Kopfs Warnung Angstparolen: "Distanzieren Sie sich endlich einmal von diesem dummen Gedankengut, das Sie hier betreiben!" Der Rettungsschirm sei eine "Geldbombe, die den Euro in viele Einzelteile zerfallen lassen wird" sowie "der erste Schritt in die Knechtschaft der Europäischen Union unter Aufgabe unserer Souveränität". Die investierten 29 Mrd. Euro seien "Geld, das wir nie mehr wieder sehen". An die Grünen appellierte Bucher, sich an deren Wurzeln zu erinnern und einer Volksabstimmung zuzustimmen.

"Sehr interessant" fand Kai Jan Krainer von der SPÖ die Rufe aus dem rechten Lager nach einer Volksabstimmung. Denn: "Ich habe Sie nicht rufen gehört, als es darum gegangen ist, dass wir mit österreichischem Steuergeld die Hypo und Kärnten retten." Aus diesem Grund seien solche Forderungen auch "Scharlatanerie". Es sei wichtig, so Krainer, Stabilität in das System zu bringen, "weil wir wissen, was für Dominoeffekte es geben kann". Der SPÖ-Abgeordnete schlug zudem vor, ebenso wie eine Grenze bei den Schulden eine solche bei der Arbeitslosenrate einzuführen.

"Wissen Sie was wirklich Volksvermögensvernichtung war in Österreich? Das war die schwarz-blaue Regierung", meinte auch Glawischnig, die sich gegen eine Linie à la "zurück zum Schilling, zurück zur Drachme" aussprach. Das österreichische Sparbuch wäre dadurch sehr viel schlechter geschützt. "Das ist wirtschaftspolitischer Harakiri was sie vorschlagen", meinte sie in Richtung der blauen und orangen Abgeordneten. Und: "Wir haben nie gesagt, dass diese Situation lösbar ist ohne Belastungen."

Fekter verteidigt Aufstockung

Finanzministerin Maria Fekter (V) hatte am Vormittag im Nationalrat die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms neuerlich verteidigt, diene sie doch dazu, die Stabilität der Währung und damit auch Österreichs Bonität zu sichern. Hilfe gebe es für Griechenland freilich nur dann, wenn Reformen und Auflagen erfüllt seien: "Wenn die Maßnahmen nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden und der Internationale Währungsfonds aussteigt, steigt auch Österreich aus."

Kritikern aus FPÖ und BZÖ entgegnete die Ressortchefin neuerlich, dass man auch Kärnten mit der Hypo geholfen habe. Da hätten die Steuerzahler von Vorarlberg bis Burgenland mittun müssen. Nichts anderes als bei der Hypo mache man jetzt bei Griechenland.

Ziel sei, jene Stabilität beizubehalten, die Österreich zu beachtlichem Wohlstand geführt habe. Es gelte dabei auch, dass Österreich das Triple-A behalten könne. Die Neukonstruktion des Haftungsschirms EFSF lobte Fekter, diene sie doch dazu, die Krise besser zu managen.

Schieder: Gemeinsam handeln

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) verwies auf die Notwendigkeit eines gemeinsamen Handelns in Europa. Die Aufstockung des Haftungsschirms sei nicht die Lösung aller Probleme, aber eine notwendige Maßnahme zur Stabilisierung.

Freiheitliche und Orange konnten von den Koalitionsvertretern nicht überzeugt werden. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl tobte über "sozialistische Umverteilung", die meine, dass den Armen genommen und den Spekulanten gegeben werde. Gepocht wurde neuerlich auf ein Referendum. Die Koalition solle den Weg für die österreichische Bevölkerung frei machen: "Es geht schließlich um deren Geld und nicht um ihres."

BZÖ-Mandatar Ewald Stadler schimpfte, dass die Koalition nur dann großzügig sei, wenn es darum gehe, Milliarden auf die österreichischen Steuerzahler abzuladen. Bei einer Unterstützung der Familien ende diese Großzügigkeit schnell wieder. Auch europapolitisch sorgte sich Stadler. Derzeit werde dafür gesorgt, dass ein sozialistisches, zentralistisches Europa umgesetzt werde - und das mit dem Sanktus der ÖVP.

Kogler: Einzelne Staaten können nichts lösen

Es sei ein "Hirngespinst", dass Krisen von einzelnen Staaten gelöst werden, konterte Grünen-Vizechef Werner Kogler. Die Krise könne bewältigt werden, das aber nur transnational. Hervorgehoben wurde von Kogler ferner, dass es sich um Haftungen handle und nicht um Zahlungen, ganz im Gegensatz zu den Hilfen bei der Kärntner Hypo. Und schließlich bringe der EFSF die Möglichkeit, die Hilfen besser zu organisieren, sodass diese - wenn nötig - auch billiger weitergereicht werden könnten. Eine Volksabstimmung sieht Kogler bezüglich des Haftungsrahmens nicht als zwingend. Wenn es aber zu Referenden bei der Euro-Rettung komme, dann sollten die europaweit durchgeführt werden.

Den Ausführungen nicht durchgehend gelauscht wurde von der Regierungsspitze, was die Opposition erboste. Ein Antrag, Kanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) wieder ins Parlament zu zwingen, wurde von der Koalition allerdings abgeschmettert. Freilich war Faymann ohnehin bald wieder im Plenarsaal präsent.

Anfrage an Faymann

Es wird allerdings nicht nur der Europäische Rettungsschirm ESEF beschlossen. Die FPÖ hat Freitagvormittag im Rahmen der Sondersitzung zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirms eine "Dringliche Anfrage" an den Regierungschef eingebracht. Antworten verlangen FP-Chef Heinz-Christian Strache und Kollegen zu den umstrittenen Inserate-Vergaben von ÖBB und Asfinag während Faymanns Zeit als Infrastrukturminister.

Die FPÖ hatte die aktuelle Diskussion mit einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft ins Rollen gebracht und legt nun parlamentarisch nach. Nach Ansicht der Freiheitlichen gab es zuletzt "Enthüllungen von besonderer Brisanz", zu denen Faymann befragt wird.