Palästina-Antrag geht an Juristenausschuss
Der Schritt wurde einstimmig von dem 15-Staaten-Gremium in New York beschlossen. Dem Ausschuss gehören Experten aller 15 Länder im Rat an.
Foto © APRiyad Mansour mit Nawaf Salam, dem derzeitigen Vorsitzenden des Weltsicherheitrats
Der palästinensische Antrag auf UNO-Vollmitgliedschaft hat die nächste Hürde genommen. Er ist am Mittwoch vom Weltsicherheitsrat in New York ohne Gegenstimme an den Aufnahmeausschuss überwiesen worden. Offen ist, wann er zur Abstimmung an den Sicherheitsrat zurückgeht. Für die palästinensische Führung bleibt die internationale Anerkennung der Staatlichkeit die Voraussetzung für eine Wiederaufnahme des am fortgesetzten israelischen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten gescheiterten Nahost-Friedensprozesses.
Die USA sind bestrebt, eine Situation herbeizuführen, die es ihnen erspart, ihr angekündigtes Veto gegen den Antrag einzulegen, weil sie davon immensen diplomatischen Schaden in der arabischen und islamischen Welt befürchten müssen. Der palästinensische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Riyad Mansour, begrüßte die Entscheidung des Rates. "Wir sind dankbar, dass sich der Sicherheitsrat des Antrags angenommen hat und den Vorgang zügig bearbeitet", sagte er. Der Ausschuss wollte sich bereits am Freitag mit dem Antrag befassen.
"Kein Interesse an Verhandlungen mit uns"
Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hatte am Freitag die Aufnahme Palästinas als 194. Mitglied in die Vereinten Nationen beantragt. Die USA haben im Weltsicherheitsrat ihr Veto angekündigt, solange Palästinenser und Israelis noch keinen Frieden geschlossen haben.
Zu dem von Israel geplanten Siedler-Wohnungsbau im besetzten Ost-Jerusalem sagte Mansour vor Journalisten: "Er zeigt ganz klar, dass die Israelis kein Interesse an Verhandlungen mit uns haben". Das "provokative und illegale Vorhaben" sei eine deutliche Absage der Israelis an den Fahrplan des Nahost-Quartetts für die Wiederbelebung des Nahostfriedensprozesses. Das Quartett aus USA, Russland, Vereinten Nationen und Europäischer Union hatte Israelis und Palästinensern vorgeschlagen, binnen eines Monats direkte Gespräche zu beginnen. Nach drei Monaten sollen beide Seiten Vorschläge für den Verlauf der Grenzen und Sicherheitsgarantien vorlegen, um bis Ende 2012 eine endgültige Übereinkunft zu erzielen. Auf Provokationen sollten beide Seiten verzichten, hatte das Quartett ausdrücklich gefordert.
Der UNO-Sonderbeauftragte Robert Serry hat Israel vorgeworfen, mit dem weltweit verurteilten Beschluss über den weiteren Ausbau völkerrechtswidriger Siedlungen auf besetztem Gebiet den "Chancen für Verhandlungen zur Überwindung des Konflikts durch eine Zweistaatenlösung zu schaden". Damit würden die israelischen Behörden den jüngsten Appell des Nahost-Quartetts vom vergangenen Freitag "ignorieren", heißt es in einem am Mittwoch in New York veröffentlichten Kommuniqué. Die israelische Entscheidung sei ein "falsches Signal" in einer äußerst sensiblen Phase. "Die Fortsetzung der Kolonisierung verstößt gegen den Friedensfahrplan und das internationale Recht", stellte Serry fest. Das Weiße Haus ist nach den Worten von Sprecher Jay Carney "zutiefst enttäuscht". Die französische Regierung spricht von einer "Provokation", die britische fordert von Israel den Verzicht auf das neue Projekt. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton äußerte am Mittwoch tiefes Bedauern und erklärte vor dem Europaparlament: "Die Kolonisierung gefährdet die Lebensfähigkeit der Zweistaatenlösung".
