Austrofaschismus-Rehabilitierung noch nicht durch
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Die auf Ebene der Nationalratspräsidenten Prammer und Neugebauer akkordierte Rehabilitierung der Justizopfer des autoritären Ständestaats scheint doch noch nicht besiegelt zu sein - sie stößt auch innerhalb der SPÖ auf Widerstand. "Für mich ist nicht vorstellbar, dass die Sozialdemokratie dem zustimmt", sagte Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am Mittwoch. Das Gesetz spreche nicht "Klartext".
Wie die Grünen forderte Kräuter, dass das Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetzes für die Justizopfer der Jahre 1933 bis 1938 das "Unrecht des Austrofaschismus" klar, eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen habe. "Wenn es um die Justizverbrechen eines totalitären Regimes geht und die Aufhebung der Unrechtsakte erfolgt, sind die Voraussetzungen und Begleitumstände darzulegen. Ausschaltung von Parlament und Demokratie, Diktatur, Willkür, Unrecht und Verbrechen gegen die Menschlichkeit können nicht unter dem Begriff Mitleid mit den Opfern abgehandelt werden", betonte er in einem schriftlichen Statement.
Die SPÖ habe ihrer historischen Verantwortung gegenüber den Ermordeten, Verschleppten und Verfolgten des austrofaschistischen Regimes gerecht zu werden, so Kräuter. Prammer hatte den Entwurf am Dienstag positiv bewertet und ihr VP-Gegenüber Neugebauer dafür gelobt, in seiner Fraktion Bewegung in die Sache gebracht zu haben. Bei allem Verständnis für Kritik plädierte sie dafür, nicht noch mehr Zeit verstreichen lassen. Am Mittwoch hieß es in ihrem Büro, Prammer suche das Gespräch mit Kräuter.
Mit dem Gesetz sollen jene Personen rehabilitiert werden, die 1933 bis 1938 für ihren Kampf für ein unabhängiges und demokratisches Österreich verurteilt oder interniert wurden. In der Antragsbegründung ist nicht von "Austrofaschismus", sondern lediglich von der "Zeit nach Außerkraftsetzung des Parlamentarismus in Österreich" die Rede.
Im Gegensatz zu Kräuter akzeptiert SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim den Gesetzesentwurf. "Es ist ein Kompromiss, mit dem man aus meiner Sicht leben kann", sagte er am Mittwoch. Die Frage, inwieweit er sich mit dieser Ansicht im SPÖ-Klub durchsetzen könne, beantwortete Jarolim nur indirekt. "Als Justizsprecher habe ich ein gewisses Meinungsbildungspotenzial."
