Abbas knüpft Verhandlungen an Siedlungsstopp
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Der palästinensische Präsident Abbas macht die Aufnahme von Verhandlungen mit Israel von einem "völligen" israelischen Siedlungsstopp im Westjordanland abhängig. "Es wird keine Verhandlungen ohne internationale Legitimität und ohne einen völligen Stopp der Besiedlung geben", sagte Abbas am Sonntag nach seiner Rückkehr aus New York in Ramallah. Dort wurde er von tausenden Palästinensern bejubelt.
Israels Regierungschef Netanyahu besteht dagegen weiter auf Nahost-Friedensverhandlungen "ohne Vorbedingungen" und lehnt damit einen Siedlungsstopp auf palästinensischem Gebiet ab. "Wer wirklich Frieden will, muss alle Vorbedingungen beiseitelegen", sagte Netanyahu am Sonntag dem US-Fernsehsender NBC mit Blickrichtung auf den palästinensischen Präsidenten Abbas.
Auch die USA hatten wiederholt an die israelische Regierung appelliert, eine Zweistaatenlösung nicht durch den Siedlungsbau zusätzlich zu erschweren. Israel hat eine halbe Million jüdischer Bürger völkerrechtswidrig im Westjordanland und Ostjerusalem angesiedelt. 2010 waren die israelisch-palästinensischen Verhandlungen an der Weigerung Israels gescheitert, einen von den USA durchgesetzten zehnmonatigen Siedlungsstopp zu verlängern.
Die Vierte Genfer Konvention verbietet generell den Transfer der Bevölkerung der Besatzungsmacht auf besetztes Gebiet. Netanyahu hatte auch die Forderung von US-Präsident Barack Obama nach einer Konfliktlösung auf Basis der Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967 abgelehnt.
Abbas hatte am Freitag in New York gegen den massiven Widerstand Israels und der USA UNO-Generalsekretär Ban den Antrag auf Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die Vereinten Nationen übergeben. Der UNO-Sicherheitsrat soll sich am Montag unter libanesischem Vorsitz mit dem Antrag befassen, gegen den die USA als ständiges Ratsmitglied ein Veto in Aussicht gestellt haben.
Das Nahost-Quartett aus Vereinten Nationen, Europäischer Union, USA und Russland hat einen Zeitplan für neue palästinensisch-israelische Friedensgespräche vorgelegt. Ziel soll sein, bis Ende kommenden Jahres ein Friedensabkommen zu erreichen.
