SPÖ pocht auf Lobbying-Ausnahme für Kammern

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Die SPÖ pocht auch nach der Überarbeitung des Entwurfs für das Lobbyisten-Gesetz durch Justizministerin Karl darauf, dass Kammern nicht enthalten sind: "Die gesetzlichen Interessensvertretungen müssen raus", meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter am Sonntag zur APA. Sollte der Entwurf in der von Karl geplanten Form dem Parlament übermittelt werden, "wird es zu einem Abänderungsantrag kommen".

"Das Gesetz dient dem Schutz der Bevölkerung vor kriminellen Elementen und Korruption", so Kräuter. Gesetzlich vorgesehene Institutionen, "die zur Interessensvertretung der arbeitenden Bevölkerung und der Wirtschaft berufen sind, haben in diesem Korruptionsbekämpfungsgesetz absolut nichts verloren". Höchstens eine "bloße Nennung der gesetzlichen Interessensvertretungen in einer Präambel mit einem deutlichen Hinweis auf ihre gesellschaftspolitische Aufgabenstellung" kämen infrage, erklärte Kräuter. Er appellierte an Karl den Entwurf zu überarbeiten.

Die ÖVP zeigte sich erstaunt über die Forderungen Kräuters. "Der Begutachtungsentwurf zum Lobbying-Gesetz war bereits im Vorfeld mit der SPÖ abgestimmt. Dass die Kammern im Lobbyisten-Register enthalten sein sollen, stand außer Streit", meinte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch in einer Aussendung. "Umso eigenartiger ist nun der Umfaller der SPÖ-Parteizentrale." Der Entwurf der Justizministerin sehe ohnehin nur eingeschränkte Offenlegungspflichten für Kammern vor.

Auch das BZÖ beharrte darauf, dass für die "rot-schwarzen Kammern" das Lobbyisten-Gesetz voll gelten solle, "Extrawürste" seien abzulehnen. Der ÖGB hingegen lehnt es weiterhin "mit aller Entschiedenheit" ab, dass Gewerkschaften und ihre Mitarbeiter ins Lobbyisten-Register eingetragen werden sollen - anerkannte Interessensvertretungen dürfe man nicht mit gewerblichen Lobbyisten vergleichen, findet Bernhard Achitz, Leitender Sekretär im ÖGB.