US-Regierung steht wieder vor der Lahmlegung

Republikaner und Demokraten sind sich zwar grundsätzlich über eine vorläufige Verlängerung der bisherigen Ausgabenprogramme einig. Sie zanken sich aber über einen einzelnen Punkt.

Foto © APADemokrat John Larsen spricht vor dem Capitol

Der US-Regierung droht nach Medienberichten wegen eines Haushaltsstreits erneut die Lahmlegung. Wenn sich der Kongress nicht vor dem 1. Oktober einigt, sitzt sie finanziell auf dem Trockenen. Republikaner und Demokraten sind sich nach Angaben der "New York Times" und "Washington Post" vom Samstag zwar grundsätzlich über eine vorläufige Verlängerung der bisherigen Washingtoner Ausgabenprogramme einig. Sie zanken sich aber über einen einzelnen Punkt.

Erst im Frühjahr hatte ein erbitterter Streit um Ausgaben die Regierung um ein Haar lahmgelegt. Fast buchstäblich um Fünf vor Zwölf war eine Einigung erzielt worden. Das Haushaltsjahr beginnt in den USA jeweils am 1. Oktober. Der Kongress verlängert in der Regel bestehende Ausgabenpläne in Abständen, bis ein Etat verabschiedet ist.

Den Angaben zufolge wollen die Republikaner finanzielle Hilfsmittel für Opfer von Naturkatastrophen nur dann freigeben, wenn im Gegenzug ein Kreditprogramm für die Autoindustrie gekürzt wird. Dabei geht es um die Förderung spritsparender Fahrzeuge. Die Demokraten sperren sich dagegen, dort den Rotstift anzusetzen. Am Freitag hatte das republikanisch beherrschte Abgeordnetenhaus eine Ausgaben-Gesetzesvorlage verabschiedet, in der 3,65 Milliarden Dollar an Katastrophenhilfe bewilligt werden - aber verknüpft mit der umstrittenen Sparmaßnahme. Der von den Demokraten beherrschte Senat schmetterte den Entwurf prompt ab.

An diesem Montag will der demokratische Fraktionschef in der kleineren Kongresskammer, Harry Reid, einen Kompromissvorschlag zur Abstimmung bringen. Aber der "New York Times" zufolge ist es fraglich, ob er die 60 Stimmen zusammenbekommt, um eine Blockade des Votums zu verhindern. Zudem hat sich das Abgeordnetenhaus in eine einwöchige Sitzungspause verabschiedet.

Die "Washington Post" sprach am Samstag von einer wachsenden düsteren Stimmung in Washington. Wenn sich beide Seiten schon derart erbittert über eine relativ kleine Maßnahme stritten, dann sei das ein schlechtes Vorzeichen für die anstehenden Beratungen über umfassende Programme zur Arbeitsbeschaffung und zum Abbau des US-Schuldenbergs.