Inseratenvergaben setzen Faymann unter Druck

Alte Vorwürfe aus den Jahren 2007 und 2008 erscheinen durch neue Aussagen in neuem Licht. SPÖ und Asfinag verweisen auf rechtmäßige Beschlüsse.

Foto © APBundeskanzler Werner Faymann

Die SPÖ gerät in der Inseratenaffäre immer mehr unter Druck. Es geht um Inserate, die direkt vom Büro des damaligen Verkehrsministers Werner Faymann beauftragt, aber von ÖBB oder Asfinag bezahlt worden sein sollen.

Insbesondere Wiener Boulevardmedien wurden mit diesen Inseraten beteilt. "profil" berichtet nun in seiner Wochenendausgabe auch von einem Inserat in der Kleinen Zeitung, das direkt von Faymanns Büro in Auftrag gegeben worden sei. Der Vorgang sei im Asfinag-Revisionsbericht 2007 festgehalten worden. "Die zugrunde liegende Leistung wurde nicht von der Asfinag schriftlich in Auftrag gegeben."

Der Auftrag sei vom Büro Faymann direkt an die Anzeigenabteilung der Kleinen Zeitung gegangen, verbunden mit dem Hinweis darauf, dass die Rechnung an die Asfinag zu richten sei. Diese Art der Auftragserteilung habe "nicht dem Regelprozess" entsprochen.

Auch der ORF berichtete von Hinweisen, wonach Faymann Einfluss auf Inserate der Asfinag genommen haben könnte. Den Journalisten lägen Belege vor, etwa eine Rechnung der Zeitschrift "Gewinn" an die Asfinag mit dem Betreff "Auftrag laut Herrn Faymann".

Über diese Rechnung wurde bereits 2008 berichtet. Insider sagen heute aus, die Asfinag-Verantwortlichen hätten mitunter erst nach dem Erscheinen von den Inseraten erfahren. Asfinag-Vorstand Alois Schedl, an den die "Gewinn"-Rechnung adressiert war, betonte am Samstag neuerlich, dass alles korrekt abgelaufen sei. Es habe keine Inseratenvergaben am Vorstand vorbei gegeben.

Die Bundes-SPÖ hielt fest, dass es sich um "die Wiederholung von im Jahre 2007 und 2008 hochgespielten Berichten" handle. Es habe nie Weisungen an das Management gegeben. Faymann verweist auf Beschlüsse in den Unternehmen (siehe Seiten 6/7).

Für ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch sind die neuen Vorwürfe "harter Tobak". Kommende Woche soll es ein klärendes Gespräch geben.