Slowenisches Parlament dürfte Regierung abwählen
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Für die slowenische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pahor ist der heutige Dienstag ein Schicksalstag. Das Parlament entscheidet über die Bestellung von fünf neuen Ministern, die der Premier mit der Vertrauensfrage verknüpft. Zu Beginn der Debatte, für die acht Stunden eingeplant sind, appellierte Pahor für Unterstützung für seine Minderheitsregierung.
Dies wäre eine "weniger schmerzhafte Option" als der Sturz seiner Regierung, "der in die politische Krise, die das Land monatelange lähmen würde, führen würde". Das Parlament wird laut Pahor zwischen zwei Alternativen entscheiden. "Ich kann nicht sagen, dass eine fehlerlos gut und die andere schlecht ist", sagte der Premier. Ein Ja-Votum würde Slowenien in Krisenzeiten ein handlungsfähiges Kabinett ermöglichen, auch wenn es nur eine Minderheitsregierung sei. Ein Nein-Votum hingegen würde eine "unnötige" politische Krise auslösen und den Staat bis zu den vorgezogenen Neuwahlen vollkommen lähmen.
Für Slowenien wäre es nützlicher, wenn seine Regierung bestehen würde, sagte der Regierungschef. "Als Tausch für die Unterstützung kann ich nichts anderes versprechen als einen schweren und harten Kampf um die Krise zu durchbrechen", argumentierte Pahor. Er kündigte an, dass seine Regierung dafür alles nötige unternehmen werde.
Auch nachdem die Parlamentsfraktionen ihre Positionen vorgestellt haben, ist der Ausgang des Votums unklar. Derzeit sieht es danach aus, als ob die Regierung abgewählt werden wird. Sicher hat Pahor nämlich nur die Stimmen der Koalitionsparteien, Sozialdemokraten (SD) und Liberaldemokraten (LDS), die aber nur 33 der 90 Abgeordneten stellen. Für die benötigte einfache Stimmenmehrheit, muss er daher auf die Unterstützung aus der Opposition hoffen. Die Oppositionsabgeordneten würden dem Regierungschef auch helfen, wenn sie sich bei der Abstimmung enthalten würden.
