SPÖ beharrt auf Vermögenssteuer
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Zum Auftakt ihrer zweitägigen Klubklausur hat die SPÖ am Montag ihre Forderung nach Einführung einer Vermögenssteuer bekräftigt. Bundeskanzler Faymann und Finanzstaatssekretär Schieder unterstrichen in ihren Referaten die Notwendigkeit einer höheren Besteuerung von Vermögen über einer Million Euro. Österreich liege bei vermögensbezogenen Steuern weit unter dem Durchschnitt der OECD-Länder.
Faymann und Schieder verwiesen darauf, dass von einer derartigen Steuer nur ein Prozent der Österreicher, also rund 80.000 Personen, betroffen wären. Es gehe nur um jenen Teil des Vermögens, der eine Million Euro übersteigt, außerdem würden Betriebe davon ausgenommen werden. Dass es sich dabei um mehr als einen symbolischen Beitrag der Reichsten handle, sieht die SPÖ dadurch belegt, dass dieses reichste Prozent 34 Prozent des Gesamtvermögens an Geld- und Immobilienwerten besitzt. Alleine die 100 reichsten Österreicherinnen und Österreicher hatten laut SPÖ 2010 ein Vermögen von rund 96 Milliarden Euro.
In der Klub-internen Diskussion wurde von Abgeordneten darauf verwiesen, dass der OECD-Durchschnitt bei Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern bei 5,4 Prozent liege, in Österreich nur bei 1,3 Prozent. Die Diskutanten zeigten sich laut SPÖ-Aussendung zuversichtlich, dass es in der von der Regierung eingesetzten Arbeitsgruppe gelingen wird, auch den Koalitionspartner ÖVP von der Richtigkeit und Notwendigkeit einer Millionärssteuer zu überzeugen.
Die bis Dienstag angesetzte Klausur des SPÖ-Klubs findet im Parlament unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Die Gewerkschaft pocht unterdessen darauf, zur künftigen Finanzierung des Pflegebereichs auch Abgaben aus großen Vermögen und Erbschaften heranzuziehen. Dies werde bei den am Freitag startenden Verhandlungen im Sozialministerium zur Pflege-Strukturreform ein Thema werden, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp), Wolfgang Katzian, am Montag gegenüber der APA.
