Obamas Sparpaket mit geringen Erfolgsaussichten

"Es ist kein Klassenkampf, wenn man einen Hedgefondsmanager bittet, den selben Steuersatz zu zahlen wie ein Installateur oder ein Lehrer", weist US-Präsident Barack Obama die Kritik an seinem geplanten Sparpaket zurück. Vor allem mit der Reichensteuer hat das Paket kaum Chancen auf eine Billigung.

Foto © APAUS-Präsident Barack Obama bei der Vorstellung seiner Sparpläne

Im Kampf gegen die US-Schuldenkrise geht Präsident Barack Obama mit einem mehr als drei Billionen Dollar (2,17 Billionen Euro) schweren Sparpaket in die Offensive. Kern der Vorschläge sind höhere Steuern für Wohlhabende und Unternehmen. Sie sollen in den kommenden zehn Jahren allein die Hälfte zu dem geplanten Defizitabbau beitragen, sagte Obama am Montag im Weißen Haus in Washington. Auch niedrigere Sozialausgaben, Militärbudgets und Zinskosten sollen die Neuverschuldung verringern. Die Opposition kündigt harten Widerstand an.

Kaum Chancen auf Billigung

Auch niedrigere Sozialausgaben, Militärbudgets und Zinskosten sollen die Neuverschuldung verringern. Mit dem Programm bekräftigt der Präsident sein Ansinnen, die Schulden nicht nur durch Sparmaßnahmen, sondern auch mit höheren Einnahmen in den Griff zu bekommen. "Es ist nur richtig, dass wir jeden darum bitten, seinen fairen Anteil zu zahlen", sagte er. Die Steuererhöhungen für Wohlhabende würden ab 2013 fällig. Zudem wolle er Steuerschlupflöcher schließen, die nur wenige, ohnehin profitable Unternehmen nutzen könnten. Gutverdiener sollen zudem weniger Möglichkeiten für Abschreibungen behalten. Obamas neuem Sparpaket werden in dieser Form kaum Chancen für eine Billigung durch den Kongress gegeben. Die Republikaner stellen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und lehnen Steuererhöhungen kategorisch ab.

Einsparpotential beim Militär

Bei den Einsparungen ist der Wegfall von Verteidigungsausgaben mit Abstand der größte Posten: Allein durch ein Ende der Kriege im Irak und in Afghanistan solle die Schuldenlast im kommenden Jahrzehnt um mehr als eine Billion Dollar reduziert werden. Mehr als eine halbe Billion fiele demnach durch Kürzungen bei Sozialleistungen weg - vor allem bei den Gesundheitsprogrammen für die Armen und Älteren. Obama schlug jedoch keine Erhöhung des Pensionsalters von 65 auf 67 vor.

Der republikanische Chef des Haushaltskomitees, Paul Ryan, bezichtigte Obama, einen "Klassenkampf" anzuzetteln, wenn er höhere Steuern für Gutverdiener fordere. "Ich weise die Idee zurück, dass es ein Klassenkampf ist, wenn man einen Hedgefondsmanager bittet, den selben Steuersatz zu zahlen wie ein Installateur oder ein Lehrer", sagte Obama.