Spindelegger legt Fekter sorgfältige Wortwahl nahe
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Vizekanzler und ÖVP-Obmann Spindelegger hat Finanzministerin Fekter geraten, dass sie ihre Worte künftig "sorgfältiger wählt". Das habe er ihr in einem Gespräch gesagt, nachdem sie die Kritik an den Banken mit der Judenverfolgung verglichen hat, teilte Spindelegger am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" mit. Auch eine Entschuldung könne Fekter "durchaus noch anbringen", sagte der ÖVP-Obmann.
Das Anliegen Fekters verteidigte Spindelegger. Die Finanzministerin habe in ihrer umstrittenen Äußerung beim Treffen der Euro-Finanzminister gemeint, dass man nicht einzelne Gruppen an den Pranger stellen dürfe und sie habe vor Verhetzung gewarnt. Das habe sie auch dann klargestellt und dem stimme er zu, betonte Spindelegger. Bei der Verknüpfung mit der Judenverfolgung müsse man aber sehr sensibel sein. Jüdische Mitbürger dürften nicht gekränkt oder beleidigt werden und niemand dürfe den Eindruck haben, dass die ÖVP den Holocaust verharmlost.
In der Steuerdebatte kann sich Spindelegger zwar keine Vermögensbesteuerung aber einen Beitrag von sehr gut Verdienenden vorstellen. Das Eigentum dürfe nicht in Frage gestellt, sondern müsse geschützt werden. Noch eine Steuer würde seiner Auffassung nach den Standort in Gefahr bringen und weniger Jobs bedeuten.
In der Wiener ÖVP will Spindelegger nach dem Rücktritt von Parteichefin Christine Marek selbst keinen Vorschlag für eine Nachfolge machen. Er werde sich aber einen Vorschlag der Wiener anhören. Konkret auf Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz angesprochen, meinte Spindelegger, Kurz sei für vieles geeignet, auch dafür, aber der Vorschlag müsse von den Wienern kommen.
Zu den jüngsten Korruptionsaffären erklärte der ÖVP-Obmann, er sei "persönlich empört", dass einzelne Politiker in die eigene Tasche gearbeitet hätten. Wenn ein ÖVP-Politker betroffen sein sollte, dann hätte er in der Partei keinen Platz mehr, bekräftigte Spindelegger. "Ich ziehe das durch", egal um welchen Namen oder welchen Rang des Politikers es sich handeln sollte.
