Tauziehen um neue Regierung in Lettland
Wahlsieger Usakovs vom sozialdemokratisch orientierten "Harmoniezentrum" und Wahlverlierer und Premier Dombrovskis von der rechtsliberalen "Einheit" erheben Anspruch auf den Posten des Premierministers.
Foto © ReutersWahlen in Lettland
In Lettland haben am Sonntag mehrere Parteien erste Gespräche über die Bildung eine neuen Regierung aufgenommen. Den Anfang machen die mit über zwanzig Prozent der Wählerstimmen im ersten Anlauf ins Parlament gewählte ZRP von Ex-Präsidenten Valdis Zatlers, die bei den vorgezogenen Neuwahlen am Vortag auf Platz drei abgerutsche rechtsliberale "Einheit" des amtierenden Premierministers Valdis Dombrovskis und die von der ultrarechten Partei "Alles für Lettland" dominierte Nationale Allianz, die ihren Wählerzuspruch von sieben auf über dreizehn Prozent fast verdoppeln konnte.
Erst am Montag wollen auch die Wahlsieger, das sozialdemokratisch orientierte "Harmoniezentrum" unter ihrem Parteichef, dem der russischen Sprachminderheit angehörenden Nils Usakovs mit allen Parlamentsparteien mit Ausnahme der Nationalisten, Verhandlungen aufnehmen. Bisher haben sowohl Dombrovskis als auch Usakovs Anspruch auf den Auftrag zur Regierungsbildung gestellt.
Eine entscheidende Rolle kommt in den Verhandlungen nach Meinung mehrerer Politologen dem 56-jährigen Ex-Präsidenten Valdis Zatlers zu. Er landete mit seiner "Reformpartei" nicht nur auf Platz zwei hinter dem "Harmoniezentrum"; er erreichte auch sein erklärtes und einziges Wahlziel, den direkten Einfluss der von ihm als korrupt bezeichneten größten Oligarchen des Landes im Parlament stark zu reduzieren. Als seinen Premierministerkandidat schickte Zatlers den politisch unerfahrenen 31-jährigen Betriebswirt Edmunds Spruds ins Rennen.
Den Auftrag zur Regierungsbildung muss Staatspräsident Andris Berzins erteilen. Er befindet sich noch bis Anfang übernächster Woche in den USA, wo er unter anderem an der UNO-Generalversammlung teilnehmen und US-Präsident Barack Obama treffen wird.
