Frankreich lehnt in Causa Palästina US-Position ab

Frankreich hat deutlich gemacht, dass es die Position der USA ablehnt, die ihr Veto gegen den palästinensischen Antrag auf UNO-Vollmitgliedschaft einlegen wollen. Die grundsätzliche Linie von Präsident Sarkozy, im Interesse der Sicherheit Israels eine Zweistaatenlösung zu forcieren, sei unverändert aktuell, teilte das Außenministerium in Paris am Freitagabend mit.

Sarkozy hatte erklärt: "Wenn der Friedensprozess im September immer noch an einem toten Punkt ist, wird Frankreich in der zentralen Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staates seine Verantwortung übernehmen". Die französische Regierung bemüht sich nach eigenen Angaben weiter um europäische Einigkeit in der Anerkennungsfrage. Man wolle die Perspektive von neuen Friedensverhandlungen offenhalten und diplomatischen Streit vermeiden, hieß es am Quai d'Orsay.

Der französische Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen, Gerard Araud, hatte erklärt, die Anerkennung des Staates Palästina durch Frankreich und weitere europäische Länder wäre ein wichtiger Beitrag zur Wiederbelebung des blockierten Nahost-Friedensprozesses. Neben dem unerschütterlichen Einsatz für die Sicherheit Israels wäre die Anerkennung Palästinas ein klares politisches Signal der Europäer gegen die "Fortsetzung einseitiger Strategien" und die Durchsetzung "von vollendenden Tatsachen, die den Friedensbemühungen schaden", betonte Araud in Anspielung auf die Weigerung Israels, den Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach einem Siedlungsstopp auf besetztem palästinensischen Gebiet nachzukommen.

Nach Beurteilung der Vereinten Nationen und der Weltbank sind die Voraussetzungen für einen palästinensischen Staat erfüllt. Das geht aus einem Bericht des UNO-Sonderbeauftragten Robert Serry hervor. In den vergangenen Monaten haben sämtliche Länder Lateinamerikas einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 anerkannt.