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    Zuletzt aktualisiert: 16.09.2011 um 13:12 UhrKommentare

    Nach "Leistung" nun "Ehrlichkeit"

    Die ÖVP hat neben der "Leistung" ein neues Schlagwort für sich entdeckt: Die "Ehrlichkeit". ÖVP-Chef Spindelegger stellte in seiner Rede bei der Klausur in Saalfelden die Korruptionsbekämpfung in den Mittelpunkt der Partei-Agenden.

    Foto © Reuters

    Die Telekom-Affäre "ist ein großer Wirtschafts- und Korruptionsskandal", dieser "Sumpf" gehöre trockengelegt, so ÖVP-Chef Michael Spindelegger. Ins Visier nimmt die ÖVP aber auch die ÖBB und die Mindestsicherung. Letztere solle evaluieren werden, weil es zu viel Missbrauch damit gebe, sagte Spindelegger.

    Der Korruption müsse ein Ende gesetzt werden. Es müsse alles auf den Tisch und die volle "strafrechtliche und politische Verantwortung" übernommen werden. Und wenn jemand von der ÖVP betroffen ist, werde er die Konsequenzen ziehen, so Spindelegger. Für so jemanden gebe es in der Volkspartei keinen Platz. Die ÖVP will sich die Skandale aber auch nicht alleine umhängen lassen. Dass sich FPÖ und BZÖ aus der Verantwortung stehlen, "spottet jeder Beschreibung", so Spindelegger. Hubert Gorbach, Mathias Reichhold, Herbert Scheibner und Uwe Scheuch seien alles blau-orange Politiker. Er werde es daher nicht hinnehmen, dass sich FPÖ und BZÖ "an der ÖVP abputzen".

    Als "Treppenwitz der Geschichte" bezeichnete Spindelegger die Versuche der FPÖ, sich als christlichsoziale Partei zu geben. "Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass die FPÖ eine christlichsoziale Partei wird." Freiheitliche Politiker betrieben Hetze, liebäugelten mit der Vergangenheit und bedauerten noch immer den Ausgang des Zweiten Weltkriegs. Das alles habe mit christlichsozial nichts zu tun. Als neues Schlagwort gab Spindelegger "Ehrlichkeit" aus. Jeder Politiker müsse dem Grundsatz folgen: "Wer in die Politik geht, muss für die Menschen und das Land etwas bewegen wollen und nicht in die eigene Tasche wirtschaften".

    Spindelegger erteilte dem SPÖ-Wunsch nach Vermögenssteuern einmal mehr eine Absage und verlangte einen Privilegienabbau bei den ÖBB. Die Bahn bekomme in Summe sechs Mrd. Euro von Staat - zwei für die Pensionen, zwei für den Betrieb und zwei für die Infrastruktur. "Sechs Milliarden sind eine Marke, die ist nicht mehr haltbar" und "ist auch nicht gerecht", so Spindelegger an die Adresse von SPÖ-Kanzler Werner Faymann. "Es kann nicht sein, dass die ÖBB als Schrebergarten der roten Reichshälfte angesehen wird, wo man nicht hinein darf".

    Aufhorchen ließ Spindelegger mit der Ansage die Mindestsicherung evaluieren zu wollen. Es werde nämlich Missbrauch damit betrieben, meinte er. Und "sozialer Missbrauch ist Missbrauch der Kultur dieses Landes". Er forderte den Koalitionspartner weiters auf, in Sachen Studiengebühren "über die goldene Brücke", die man der SPÖ gebaut habe, zu gehen. "Es wäre gelacht, dass man von einem zukünftigen Großverdiener nicht 500 Euro im Semester einheben könne", so der ÖVP-Chef. Er plädierte erneut für einen Schuldenabbau und eine Anhebung des faktischen Pensionsalters.

    Bei den Pensionen müsse man ambitionierter sein und ein Bonus-Malus-System schaffen. Wer früher in Pension gehe, müsse "empfindliche Abschläge spüren".


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