Österreichs Grüne lösen Kurssturz an Wall Street aus

Die Meldung, dass die Aufstockung des Rettungsschirms in Österreich am Veto der Grünen im Finanzausschuss des Nationalrats gescheitert sei, ereilte die Börsianer: Sofort brach der Dow Jones ein.

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Daran haben die heimischen Grünen nicht einmal im Traum gedacht: dass eine ihrer Entscheidungen den Dow Jones an der Wall Street abstürzen lässt. So geschehen am Mittwochvormittag New Yorker Zeit. Da ereilte die Meldung die Börsianer, dass die Aufstockung des Rettungsschirms in Österreich am Veto der Grünen im Finanzausschuss des Nationalrats gescheitert sei. Sofort brach der Dow Jones ein.

Mit Argusaugen verfolgen die internationalen Börsen die politischen Entscheidungen der EU-Länder zur Euro-Rettung. Die New Yorker Börse erholte sich schnell wieder, nachdem klar wurde, dass die Grünen nicht die Euro-Rettung, sondern nur die Zuweisung an den Finanzausschuss torpediert hatten.

Werner Kogler, der Wirtschaftssprecher der Grünen, begründet seine Blockade mit der intransparenten Informationspolitik des Bundeskanzlers. "Das ist alles chaotisch und schlampig." So habe das Kanzleramt den Grünen nur eine dünne Gesetzesvorlage zukommen lassen. "Das ist ein bissl wenig für eine Ausweitung der Haftungen von 15 auf fast 22 Milliarden Euro."

Kogler machte aber unmissverständlich klar, dass die Grünen - anders als FPÖ und BZÖ - dem Rettungsschirm zustimmen werden. Damit der vom EU-Gipfel vorgegebene Zeitplan eingehalten wird, macht sich Kogler für die Abhaltung einer Sondersitzung in der letzten September- oder ersten Oktoberwoche stark.

Notenbankchef beunruhigt

Nationalbankchef Ewald Nowotny zeigte sich anschließend besorgt über Verzögerungen. Sollte die Erweiterung des Schutzschirms in Europa nicht abgesegnet werden, müsse die Europäische Zentralbank (EZB) den Ankauf der Staatsanleihen überdenken, sagte das EZB-Ratsmitglied. "Wenn kein funktionierender Rettungsschirm besteht, dann ist dieser Brückenbau ohne den zweiten Pfeiler, sodass wir dann wahrscheinlich alles noch mal neu durchdenken müssen."

Nowotny warnte: "Ich befürchte, die Akteure sind sich nicht bewusst, welche Risiken sie damit für die gesamte Wirtschaft, aber auch für das eigene Land heraufbeschwören." Viele Politiker seien zu sehr auf innenpolitische Entwicklungen bedacht. Es sei ihnen viel zu wenig bewusst, welche Folgen ihre Aussagen an den Finanzmärkten hätten.