Annäherung bei Regierungsbildung in Belgien
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Nach einem 15 Monate dauernden erbitterten Sprachenstreit sind sich die Parteien Belgiens im Streit über eine Regierungsbildung nähergekommen. Die Vorsitzenden von insgesamt acht Parteien der Flämisch oder Französisch sprechenden Belgier einigten sich in der Nacht auf Donnerstag in der umstrittensten politischen Frage des Landes auf einen Kompromiss.
Dies sagte der frankophone Sozialdemokrat Elio di Rupo am Donnerstag in Brüssel. Er war von König Albert II. mit der Suche nach einer Regierungsmehrheit beauftragt worden. "Obwohl die Arbeit noch lange nicht beendet ist, bedeutet doch unsere heutige Einigung (...) einen wichtigen Schritt vorwärts", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Parteivorsitzenden. Die Verhandlungen sollten am Donnerstag über andere noch strittige Fragen fortgesetzt werden, vor allem über eine Neuordnung der Finanzierung der Regionen und Veränderungen der Kompetenzen.
Seit den Parlamentswahlen vom Juni 2010 war eine Regierungsbildung vor allem am Streit um das Wahlrecht im Umland von Brüssel gescheitert. Deswegen amtierte der bereits im April 2010 zurückgetretene Premierminister Yves Leterme bis jetzt geschäftsführend weiter. Seit 459 Tagen gibt es keine gewählte Regierung mehr.
Details des Kompromisses über eine Spaltung des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV) wurden offiziell zunächst nicht mitgeteilt, aber dennoch aus Teilnehmerkreise bekannt. Bisher bildet die offiziell zweisprachige Hauptstadt Brüssel gemeinsam mit dem Umland, das im Niederländisch sprechenden Flandern liegt, einen Wahlkreis. Brüssel und das Umland werden nun getrennt, doch können französischsprachige Wallonen in sechs flandrischen Gemeinden mit besonderem Status auch weiterhin ihre Stimmen auf frankophonen Wahllisten abgeben.
Schon einige Stunden nach der Einigung ertönten erste kritische Stimmen. Nicht unerwartet lehnt die nationalistische Neu-Flämische Allianz (N-VA) die Einigung ab.
