Pensionen und Zinsen reißen Loch ins Staats-Börsel

Österreichs Budget hat zwei Fixposten, die immer dramatischere Ausmaße annehmen: Bis zum Jahr 2015 machen Pensionen und Zinsen schon 40 Prozent der Gesamtsumme aus. Auch sonst ist das staatliche Börsel arm dran, denn immer weniger Ausgaben sind durch Mehreinnahmen gedeckt.

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Die Ausgaben für Pensionen und Zinsen steigen bis ins Jahr 2015 auf 40 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. Im Vorjahr machten sie noch 33,9 Prozent der Gesamtausgaben aus. Das geht aus dem aktualisierten und finalen Bundesrechnungsabschluss 2010 hervor, der vom Rechnungshof (RH) am Mittwoch veröffentlicht wurde. Ein Minus wies im Vorjahr erneut der sogenannte Primärsaldo auf - also der "operative" Saldo des Bundes (abzüglich der Ausgaben für Zinsen und Rücklagen).

Anstieg um über sieben Milliarden

In absoluten Zahlen betrugen die Ausgaben für Zinsen und Pensionen im Vorjahr 22,8 Milliarden Euro. Bis 2015 steigen diese Ausgaben gemäß Bundesfinanzrahmengesetz auf 30,2 Mrd. Euro an - ein Anstieg um 7,4 Milliarden Euro bzw. 32,4 Prozent, so der RH. Damit werden im Jahr 2015 laut RH bereits 60 Prozent der Nettosteuereinnahmen für Pensionen und Zinsen aufgewendet. Im Vorjahr waren es noch 57,3 Prozent. Die Ausgaben für Zinsen alleine machten im Vorjahr 5,74 Milliarden Euro aus bzw. 8,5 Prozent der Gesamtausgaben. Im Jahr 2015 wird dieser Posten bei 9,54 Milliarden Euro bzw. 12,6 Prozent der Gesamtausgaben liegen.

"Primärsaldo" erstmals im Minus

Im Vorjahr musste der Bund - wie auch schon 2009 - nicht nur seine Ausgaben inklusive Zinsen und Rücklagen durch weitere Schulden finanzieren, sondern auch die operativen Ausgaben. Während der sogenannte "Primärsaldo" (Saldo ohne Zahlungen für Zinsen und Rücklagen) in den Jahren 1997 bis 2008 immer positiv gewesen ist, rutschte er 2009 erstmals mit sechs Milliarden Euro ins Minus. 2010 betrug dieser Saldo minus drei Mrd. Euro. Gemäß Bundesfinanzrahmengesetz und Strategiebericht wird der Primärsaldo erst 2013 wieder positiv sein, so der RH.

Der Anstieg der Gesamtausgaben des Staates stieg laut Bundesrechnungsabschluss von 2006 bis 2010 um 18,2 Prozent. Am stärksten stiegen dabei die Ausgaben auf Gemeindeebene - und zwar um 21,4 Prozent. Im Bundessektor betrug der Anstieg 13 Prozent, auf Landesebene 18 Prozent. Auf Ebene der Sozialversicherungsträger gab es einen Kostenanstieg um 18,6 Prozent. In absoluten Zahlen stiegen die Gesamtausgaben des Bundessektors in diesem Zeitraum um 8,98 Millarden Euro, die Einnahmen erhöhten sich aber nur um 2,74 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass der Bund nur 30,6 Prozent seiner Ausgabensteigerungen durch Mehreinnahmen decken konnte.

Auf Länder- und Gemeindeebene lag die Deckungsquote deutlich über jener des Bundes. So wuchsen die Ausgaben auf Landesebene um 4,2 Mrd. Euro, die Einnahmen stiegen um 2,8 Mrd. Euro (Deckungsquote 66,2 Prozent). Auf Gemeindeebene wuchsen die Ausgaben um 4,2 Mrd. Euro, die Einnahmen um 2,5 Mrd. Euro - das bedeutet eine Deckungsquote von 60,2 Prozent.