Eurorettung spaltet die slowakische Regierung

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Eine Zustimmung der Slowakei zu Euro-Rettungsmaßnahmen scheint immer unsicherer. Die neoliberale Regierungspartei SaS ("Freiheit und Solidarität") lehnt die Teilnahme der Slowakei am Rettungsschirm strikt ab, wie Parteichef und Parlamentspräsident Richard Sulik am Mittwoch bekräftigte.

"Der Euro-Rettungsschirm versucht, die Schuldenkrise mit weiteren Schulden zu bewältigen", sagte Sulik. Und genau das bedrohe den Euro. "Wir werden auf jedem Fall dem Rettungsschirm nicht zustimmen", betonte der Parlamentspräsident, der überzeugt ist, dass Griechenland seine Schulden nicht bezahlen werden könne. "Das heißt, man muss Griechenland Pleite gehen lassen." Dann würden zwar die Banken Verluste machen. "Aber ich versteh nicht, warum diese Verluste der Steuerzahler tragen soll."

Die EU-Kommission wollte keine Spekulationen anstellen, was passiert, wenn die Slowaken den neuen Euro-Rettungsschirm EFSF nicht ratifizierten. Rein rechtlich sei Einstimmigkeit der Mitglieder der Eurozone notwendig, damit er in Kraft trete, konzedierte der Sprecher von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn, Amadeu Altafaj-Tardio, am Dienstag in Brüssel. Er sei jedoch zuversichtlich, dass die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 21. Juli mit dem zweiten Griechenland-Rettungspaket und einem verstärkten EFSF auch rechtzeitig umgesetzt würden. Druck der Kommission auf die Slowakei gebe es keinen, bekräftigte er. Es liege aber sehr wohl auch im Interesse von Bratislava, dass der Euro und die gesamte Eurozone stabil bleibe.

Das slowakische Parlament soll im Oktober über die geplante Ausweitung des Schutzschirms abstimmen. Ohne die SaS hat Radicova keine Mehrheit für die von ihr zugesagte Ausweitung des Rettungsfonds EFSF. Die oppositionelle Linkspartei Smer, die den Rettungsschirm zwar befürwortet, verweigert aber Radicova ihre Unterstützung.