Belgiens Regierungskrise spitzt sich zu
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Belgiens innenpolitische Krise hat sich am Mittwoch zugespitzt. Der mit der Regierungsbildung befasste Sozialist Elio Di Rupo lud die verhandelnden Parteien zu einem "letzten Versuch", die monatelange Blockade bei der Regierungsbildung aufzulösen. König Albert II. brach eine Auslandsreise ab, um nach Brüssel zurückzukehren.
Zudem kündigte der kommissarische Regierungschef Yves Leterme die Aufgabe seines Amtes an. Er werde voraussichtlich zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OECD) wechseln, sagte Leterme. OECD-Generalsekretär Angel Gurría habe ihn als seinen Stellvertreter vorgeschlagen. Aus Letermes Umfeld verlautete, er solle den Posten spätestens zum Jahresende antreten.
"Trotz aller unternommenen Anstrengungen und einer Reihe von beobachteten Fortschritten" müsse er eine "tiefgreifende Blockade" der Verhandlungen feststellen, teilte Di Rupo am frühen Mittwochmorgen mit. Der Sozialist aus dem französischsprachigen Teil Belgiens, der die Wallonie und de facto auch Brüssel umfasst, verhandelt seit Mitte August mit sieben weiteren Parteien - mit den Sozialisten aus Flandern sowie den Liberalen, Konservativen und Grünen aus beiden Landesteilen. Für den frühen Nachmittag lud er die Vorsitzenden zu einem Treffen, bei dem es "um die Zukunft des Landes" gehe.
Di Rupo forderte von den Verhandelnden ultimativ Zugeständnisse, ohne auf Einzelheiten einzugehen. "Die Haltung einiger stört das unentbehrliche Gleichgewicht, um zu einer Einigung zu kommen", erklärte er. Die Verhandlungen haben sich nach Angaben aus informierten Kreisen an den Sonderrechten festgefahren, die französischsprachige Belgier im flämischen Umland von Brüssel genießen, etwa das Privileg auf das Französische vor Gericht.
Der Streit um diese Rechte ist seit langem Brennpunkt der Auseinandersetzungen der beiden großen Sprachgruppen und hat hochsymbolische Bedeutung. An diesem Streit zerbrach Ende April 2010 die Regierung unter dem flämischen Christdemokraten Leterme.
