"Alle Macht für die ÖVP, Schmiergeld für die FPÖ"
Schlagabtausch im Nationalrat um "den schwarz-blauen Korruptionssumpf". Die Grünen werfen der ehemaligen Regierung "die Plünderung der Republik Österreich vor", Fekter wiederum sieht darin "billigsten Populismus".
Foto © APAFragestunde für Fekter
Finanzministerin Maria Fekter (V) hat bei der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" der Grünen zu möglichen Korruptionsaffären im staatsnahen Bereich eine Offensivstrategie gewählt und die ÖVP als jene Partei dargestellt, die sich besonders gegen dubiose Vorgänge stelle. Auch für "glamouröse Namen" werde es kein Pardon geben, sollten sich Verdachtsmomente bestätigen. Gleichzeitig kündigte Fekter an, demnächst eine Regierungsvorlage vorzulegen, die Provisionszahlungen im öffentlichen Bereich verbietet. Einen entsprechenden Wunsch hatte Vizekanzler Michael Spindelegger (V) schon am Vortag geäußert.
"Alle Macht für die ÖVP und möglichst viel Schmiergeld für die FPÖ"
Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz hatte in der Begründung der "Dringlichen Anfrage" heftige Attacken gegen ÖVP und FPÖ geritten. Schwarz-Blau habe eine ganz bestimmte Arbeitsteilung betrieben: "Alle Macht für die ÖVP und möglichst viel Schmiergeld für die FPÖ."
Pilz hält es für undenkbar, dass Parlamentsklub und Regierungsmannschaften der ÖVP überhaupt nichts davon mitbekommen hätten, wie die Hälfte des Vermögens der Republik unter den Augen von Kanzler Wolfgang Schüssel (V) "in schwarz-blauen Kanälen versickert ist". Das einzig erfolgreiche Projekt dieser Regierung sei "die Plünderung der Republik Österreich" gewesen.
Den Freiheitlichen warf der Grün-Mandatar Kindesweglegung vor: "Die Partei, von der die FPÖ am meisten gelernt hat, ist die KPDSU." Denn auch in der Sowjetunion habe man nach Machtwechseln die abgesetzten Repräsentanten aus den Fotos retouchiert. Das gleiche passiere nun bei den Freiheitlichen. Lange habe es bei der FPÖ Bilder mit dem in die Buwog-Affäre verwickelten Walter Meischberger gegeben, wie er FP-Chef Heinz-Christian Strache von links und rechts umarmt habe.
Was es nun zu tun gelte, sei eine Aufklärung sowohl durch die Gerichte als auch durch das Parlament. Zudem gelte es, sich mit der Rückabwicklung von Eurofighter-Verkauf und Buwog-Privatisierung Geld zurückzuholen, forderte Pilz.
Die Finanzministerin sah den Grünen Eifer darin begründet, dass die Partei mit Attacken gegen Schwarz-Blau selbst in die Regierung eilen wolle. Den Skandal der ÖVP umhängen zu wollen, weise sie aufs schärfste zurück. Die Ära Schüssel anzupatzen, sei "billigster Populismus". Alle untersuchenswerten Vorgänge beträfen Politiker von FPÖ und BZÖ bzw. ehemalige Unternehmensvorstände, die nicht der ÖVP zuzurechnen seien.
Fekter fordert lückenlose Aufklärung
Die "im Raum stehenden Machenschaften", die sich offenbar vor Jahren in der Telekom abgespielt hätten, "verurteilte" Fekter. Sie erwarte nun eine lückenlose Aufklärung, in deren Rahmen die Telekom bei diesem "dunklen Kapitel ihrer Unternehmensgeschichte" zu kooperieren habe: "Wer sich in den Sumpf der Korruption begibt, muss damit rechnen, dass der Staat mit all seiner rechtsstaatlichen Macht zurückschlägt." Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, dürfe es kein Pardon mit den Verantwortlichen geben, "seien es noch so glamouröse Namen".
Nicht wirklich Neues ergab dann die Beantwortung der 31 Grünen Fragen. Die Zuständigkeit für die Aufklärung der diversen Affären wies die Finanzministerin den Organen der jeweiligen Unternehmen zu. Die Mitarbeiter ihres eigenes Ressort schilderte Fekter als "objektiv, ehrlich, aufrichtig und korrekt" sowie als "Vorreiter in der Korruptionsbekämpfung". Kontrollversagen sei ihr nicht bekannt.
Dass ÖIAG-Chef und Telekom-Aufsichtsratspräsident Markus Beyrer als Aufdecker nicht gerade geeignet sei, da er unter anderem in Schottland und Luising auf Einladung des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly gejagt habe, wie dies Pilz davor kritisiert hatte, wies Fekter zurück. Sie habe keinen Zweifel an der persönlichen Integrität und fachlichen Kompetenz Beyrers. Was die Agentur Peter Hocheggers betrifft, die sowohl bei der Buwog als auch bei der Telekom im Fokus des Interesses steht, gab die Ministerin an, dass von ihrem Ressort zwischen 2000 und 2007 gesamt drei Millionen an die Firma geflossen seien.
Was die Frage angeht, ob die Unternehmer Martin Schlaff, Josef Taus und Hannes Androsch ihre Gewinne beim Kauf der bulgarischen Mobiltel durch die Telekom in Österreich versteuert hätten, verwies Fekter auf die Geheimhaltungspflicht in Abgabenverfahren. Bezüglich des umstrittenen Wechsels bei der Einführung des Behördenfunknetzes erklärte die ehemalige Innenministerin recht allgemein, dass die anfallenden Kosten budgetär bedeckt seien. Auf genaue Zahlen ging sie nicht ein.
Die ebenfalls von den Grünen kritisch beäugte Übersiedlung diverser Finanz- und Zollämter in den Linzer Terminal Tower verteidigte Fekter. Die davor bestehende Zersplitterung der Behörden sei ineffizient gewesen. Die investierten knapp 16 Millionen seien weit billiger gewesen, als wenn man die verschiedenen davor bestehenden Standorte saniert hätte.
