Regierungsinserate: Ex-ÖBB-Chef Huber belastet Faymann

Die Debatte um Regierungsinserate ist um eine Facette reicher. Der Ex-Chef der ÖBB, Martin Huber, soll ausgesagt haben, dass Bundeskanzler Faymann in seiner Zeit als Verkehrsminister Druck auf die Inseratenvergabe der ÖBB ausgeübt habe. Faymann dementiert.

Foto © APAMartin Huber auf einem Archivbild

In der Causa um angeblich bestellte ÖBB-Inserate soll jetzt auch ein namentlich genannter Zeuge die Vorwürfe bestätigt haben: Wie die Regionalmedien Austria laut Aussendung berichten, habe Ex-ÖBB-Chef Martin Huber bei einer Zeugeneinvernahme im Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ausgesagt, dass Bundeskanzler Werner Faymann (S), damals Infrastrukturminister, sowie sein damaliger Kabinettschef Josef Ostermayer (S) Druck auf die Inseratenvergabe der ÖBB ausgeübt hätten. Bereits im Mai hatte ein damals nichtgenannter ehemaliger hochrangiger ÖBB-Manager Faymann im "Kurier" beschuldigt, in seiner Zeit als Verkehrsminister frei über die Inseratenvergabe der ÖBB verfügt zu haben.

Ex-ÖBB-Chef Martin Huber hat am Dienstag bestätigt, dass er in der Causa um angeblich bestellte ÖBB-Inserate als Zeuge beim Bundesamt für Korruptionsbekämpfung geladen war. Er habe dort "wahrheitsgemäß seine Aussage als Zeuge gemacht", erklärte Huber gegenüber der APA. Den Bericht der Regionalmedien Austria, wonach er ausgesagt habe, dass Bundeskanzler Werner Faymann (S), damals Infrastrukturminister, sowie sein damaliger Kabinettschef Josef Ostermayer (S) Druck auf die Inseratenvergabe der ÖBB ausgeübt hätten, bestätigte Huber gegenüber der APA jedoch nicht. "Ein laufendes Verfahren wird von mir nicht kommentiert."

Alte Vorwürfe

"Die Bahn musste in ausgewählten Boulevard-Medien Inserate schalten, die das Ministerium bestellte", wurde der Ex-ÖBBler im Mai zitiert. Bote für Faymanns Inseratenwünsche war demnach Ostermayer. Der nunmehrige Staatssekretär hatte diese Darstellung des anonymen Ex-Managers von sich gewiesen und festgehalten, dass es "keine Weisungen" gegeben und er "sicher keinen Druck gemacht" habe. Faymann selbst hatte in dieser Causa bereits früher dementiert.

Die FPÖ brachte in der Folge eine Sachverhaltsdarstellung wegen Amtsmissbrauchs und Untreue ein, auf Grund derer die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt. Neben Huber soll auch der ehemalige ÖBB-Personenverkehrsvorstand Stefan Wehinger als Zeuge geladen gewesen sein.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der die Anzeige eingebracht hatte, lobte in einer Aussendung am Dienstag die Justiz "für ihr rasches und entschlossenes Vorgehen" und ereiferte sich über das "Sittenbild dieser Regierung und insbesondere des roten Regierungsteams". Der BZÖ-Abgeordnete Gerald Grosz forderte gleich eine Ausweitung der Ermittlungen auf die übrigen Regierungsmitglieder: "Die Vergabe der Inserate durch die Bundesregierung ist ein reiner Amtsmissbrauch, illegale Parteienfinanzierung über parteinahe Zeitungen offenkundig."

Faymann dementiert

Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat die erneut gegen ihn aufgetauchten Vorwürfe, als Infrastrukturminister Druck auf die Inseratenvergabe der ÖBB ausgeübt zu haben, zurückgewiesen. "Das ist ein Unsinn und erledigt", sagte er am Dienstag nach dem Ministerrat. Zudem sei die Sache "hunderte Male besprochen worden".