Spindelegger will dubiose Honorare unterbinden

Vizekanzler Spindelegger will dubiose Honorare und Provisionen bei staatsnahen Betrieben unterbinden. Bundeskanzler Faymann unterstützt den Vorschlag. Am Dienstag gibt es eine Sondersitzung des Nationalrats zu dem Thema.

Foto © APAVizekanzler Michael Spindelegger

Die SPÖ kann dem Vorschlag des Koalitionspartners ÖVP, dubiose Honorare bei Aufträgen im staatlichen bzw. staatsnahen Bereich zu unterbinden, etwas abgewinnen. "Das halte ich für richtig", signalisierte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder am Dienstag vor dem Ministerrat Zustimmung für den Vorschlag von Vizekanzler Michael Spindelegger (V). Allerdings forderte er noch weitere Maßnahmen. Ein "großes Transparenz-Paket" könnte dann noch in diesem Jahr beschlossen werden.

Spindelegger hatte im Vorfeld der Sondersitzung des Nationalrates zur Korruption gemeint, dass Provisionen und Mittelsmänner bei staatlichen Geschäften nichts verloren hätten. "Es kann nicht sein, dass wir einen Sumpf aufgedeckt haben, der muss jetzt trockengelegt werden", meinte er dazu im Ö1-"Morgenjournal". Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass doch Geld geflossen sei, müsse man Geschäfte auch rückabwickeln können. Berater-Honorare des Staats sollten erstens öffentlich gemacht werden und zweitens nur zulässig sein, wenn es dafür eine klar erkennbare Leistung gibt.

Auch Bundeskanzler Werner Faymann (S) ist der Vorschlag Spindeleggers willkommen. "Ich unterstütze diesen Vorschlag vorbehaltlos", sagte er am Dienstag nach dem Ministerrat. Wie SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder will auch Faymann, dass derartigen Regelungen noch weiter gehen. Spindelegger selbst erneuerte seinen Vorstoß.

Schieder schlug vor dem Ministerrat nun vor, Regelungen zu Boni und Provisionen in einem Paket zu verabschieden. Boni müssten auf Nachhaltigkeit sowie Langfristigkeit aufgebaut werden. Bei jenen Managern, welche die Kriterien nicht erfüllt haben, sollten die Belohnungen auch kürzbar sein.

Ganz hinter dem Vorschlag Spindeleggers steht auch Finanzministerin Maria Fekter (V): "Ich unterstütze die Forderung." In der Telekom-Affäre forderte sie vor der Nationalrats-Sondersitzung volle Aufklärung. "Ich hoffe, dass sehr konstruktiv aus dem Unternehmen mitgearbeitet wird."