Meischberger, Hochegger und Plech als Zeugen vorgeladen

Das Buwog-Medienverfahren zwischen Grasser und Ramprecht spitzt sich zu: Am Montag wurde zwar das Verfahren auf den 24. Oktober vertagt, doch an diesem Tag sollen drei sehr bekannte Herren im Gerichtssaal Platz nehmen: Walter Meischberger, Peter Hochegger und Ernst Karl Plech werden als Zeugen geladen.

Foto © APAEx-Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Montag vor Gericht

Am Straflandesgericht Wien ist am Montag das Verfahren an einem medienrechtlichen Nebenschauplatz der Affäre rund um die 9,8-Mio.-Euro-Provision bei der Buwog-Privatisierung in einer Neuauflage fortgesetzt worden: Die Klage von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) gegen seinen früheren Mitarbeiter Michael Ramprecht und das Nachrichtenmagazin "profil" wegen Übler Nachrede wurde in der ersten Instanz neu aufgerollt.

Verfahren spitzt sich zu

Nach einer über dreieinhalbstündigen Verhandlung hat Richterin Nicole Baczak am Montag die Hauptverhandlung auf den 24. Oktober vertagt. Walter Meischberger, Peter Hochegger und Ernst Karl Plech werden als Zeugen geladen. Diese drei, die im Buwog-Strafverfahren neben Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser unter Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Untreue beschuldigt sind, hatten sich früher der Aussage im Medienverfahren entschlagen. Weil aber die Frage, ob Ihnen wirklich ein Entschlagungsrecht zustehe, vom Erstrichter nicht genügend geprüft worden war, hatte das Oberlandesgericht das Urteil erster Instanz aufgehoben. Ob sie nun tatsächlich aussagen müssen und wieweit wird sich bei der nächsten Verhandlung zeigen.

Der von Grasser beklagte frühere Mitarbeiter im Finanzministerium, Michael Ramprecht, blieb am Montag bei seinen Aussagen vom ersten Verfahren. Er war Mitglied der Vergabekommission für jene Investmentbank, die die Buwog-Privatisierung durchführen sollte. Kurz vor der entscheidenden Sitzung habe ihm Plech damals gesagt, er solle die Kommission im Sinne von Lehman Brothers beeinflussen. "Der Minister will Lehman", habe Plech ihm damals gesagt. Daraufhin habe er dies auch durchgesetzt, so dass die Vergabekommission eine Wendung machte und schließlich mehrheitlich (6 zu 3 Stimmen) für die Beauftragung des teureren Bewerbers Lehman eingetreten sei.

Für Grasser lief alles korrekt ab

Grasser hatte zuvor in seiner Befragung dementiert, dass er irgendwie die Vergabekommission beeinflusst habe. Er habe sich auf die Experten in der Kommission verlassen, die den Bestbieter ausgesucht hätten. Warum dann Lehman empfohlen wurde, obwohl die unterlegene CA-IB um 40 Prozent billiger gewesen wäre, erklärte er so, dass der Billigstbieter eben nicht der Bestbieter sei. Dass sein "guter Bekannter" Karl-Heinz Muhr damals für Lehman Brothers gearbeitet hatte, habe dabei überhaupt keine Rolle gespielt, versicherte Grasser. Dass Muhr für dieses Geschäft eine Provision bekommen hatte, habe er damals gar nicht gewusst. Als er davon erfahren hatte, habe ihm Muhr erklärt, dass Provisionen in der Finanzbranche eben üblich seien. Muhr hatte als Konsulent für Lehman gearbeitet.

Grasser selbst gab sich am Montag sehr medienscheu: Sowohl vor als auch nach der Verhandlung beantwortete er keine Fragen der zahlreich erschienenen Journalisten. Nach seiner eigenen Vernehmung entschwand er und zeigte sich auch nicht mehr, als nach einer kurzen Pause der von ihm Beklagte Michael Ramprecht aussagen musste. Statt ihm trat sein Anwalt im Strafverfahren, Manfred Ainedter, vor die Kameras und Mikrofone, und bezichtigte den Angeklagten Ramprecht der Lüge.