Obama legt Gesetzespaket zum Jobaufbau vor
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Wenige Tage nach Vorstellung seines Programmes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit will US-Präsident Obama einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Kongress einbringen. Er werde das Maßnahmenpaket mit einem Volumen von rund 450 Milliarden Dollar am Montag dem Parlament in Washington vorlegen, berichteten US-Medien. Der offizielle Akt solle von einer Rede Obamas im Weißen Hauses begleitet werden.
Kernpunkte des Programms sind eine massive Senkung der Sozialabgaben für Arbeitnehmer und Firmen. Neueinstellungen sollen mit Steuererleichterungen belohnt werden. 140 Milliarden Dollar will Obama zudem in Infrastrukturmaßnahmen für sein Land fließen lassen.
Die Chancen, dass der "American Jobs Act" wie vom Präsidenten vorgelegt in Gesetzesform gegossen wird, sind allerdings eher gering. Die oppositionellen Republikaner lehnen Steuererhöhungen kategorisch ab und stehen staatlichen Konjunkturmaßnahmen sehr skeptisch gegenüber. Angesichts schlechter Umfragewerte wegen der hohen Arbeitslosigkeit von derzeit 9,1 Prozent muss Obama um seine Wiederwahl im November 2012 fürchten.
