Befreiungsschlag gegen die Krise am Arbeitsmarkt
In seiner mit Spannung erwarteten Ansprache will der Präsident der USA ein Programm zur Schaffung von mindestens einer Million neuer Jobs vorstellen. Auf Gegenwind wird er sich schon gefasst machen können, denn die Republikaner fahren einen unerbittlichen Konfrontationskurs.
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Mit einer Rede vor dem Kongress sucht US-Präsident Barack Obama den Befreiungsschlag aus der verheerenden Arbeitsmarktkrise seines Landes. In der mit Spannung erwarteten Ansprache am Donnerstagabend (Ortzeit) wollte der Präsident ein Programm zur Schaffung von mindestens einer Million neuer Jobs vorstellen. Als Kernpunkte wurden in US-Medien Steuererleichterungen und Ausgaben für Infrastruktur im Wert von rund 300 Milliarden Dollar (212 Mrd Euro) erwartet.
Schlechte Stimmungswerte
Rund 14 Monate vor der nächsten Präsidentenwahl kämpft Obama mit den schlechtesten Zustimmungswerten seit seinem Amtsantritt im Jänner 2009. Nur noch 43,4 Prozent der Amerikaner sind mit seiner Politik zufrieden, errechnete das Internetportal Real Clear Politics am Donnerstag als Mittelwert aller aktuellen Umfragen. Gleichzeitig liegt die Arbeitslosenquote weiter bei hohen 9,1 Prozent. Im August waren überraschend keine neuen Stellen geschaffen worden.
Die Angst vor einem Rückfall in die Rezession nimmt daher immer weiter zu. Selbst die Budget-Behörde des Weißen Hauses hatte ihre Erwartungen an das Wachstum der größten Volkswirtschaft der Welt in diesem Jahr zuletzt deutlich gesenkt. Die US-Notenbank denkt konkret über neue Schritte nach, die Konjunktur geldpolitisch zu stützen.
Steuererleichterungen
Konkret will Obama Steuererleichterungen verlängern, die er bereits Ende des vergangenen Jahres nach einem Kompromiss mit den oppositionellen Republikanern durch den Kongress gebracht hatte, hieß es. Dadurch waren für Arbeitnehmer die Abzüge vom Gehaltscheck um zwei Prozentpunkte gesunken. Eine Durchschnittsfamilie soll dadurch 1000 Dollar im Jahr mehr für den Konsum ausgeben können.
Zudem hat der Präsident im Sinn, Steueranreize für Unternehmen zu schaffen, die Arbeitslose einstellen. Auch soll ein Gesetz erneuert werden, das die Zahlung von Unterstützung für Jobsuchende zeitlich ausweitet. Diese Maßnahmen würden allein im kommenden Jahr ein Loch von 200 Milliarden Dollar in den Staatssäckel reißen, meinte die "Washington Post". Das Weiße Haus betont jedoch, mit seinem Programm keine neue Schulden machen, sondern woanders sparen zu wollen.
Überparteiliche Kommission
Kurz vor der Rede sollte Donnerstag auch eine zwölfköpfige, überparteiliche Kommission im Kongress ihre Arbeit aufnehmen, um Einsparmöglichkeiten im US-Budget von 1,5 Billionen Dollar über die kommenden zehn Jahre zu finden. Es galt als sehr wahrscheinlich, dass Obama in seiner Rede das sogenannten Supercommittee auffordern würde, auch gleich für seine neuen Konjunkturmaßnahmen eine Gegenfinanzierung zu finden.
Auch die Investitionen in Straßen oder Schulen, mit denen Obama Hunderttausende arbeitsloser Bauarbeiter in Lohn und Brot bringen möchte, sollen das dicke Minus in der Staatskasse nicht noch schlimmer machen. Stattdessen solle eine "Infrastrukturbank", gefüllt mit öffentlichen und privaten Geldern, die benötigten Mittel bereitstellen. Eine bloße kostenlose Umschichtung vorhandener Dollar sei dies jedoch nicht, meinen Experten. Mindestens 100 Milliarden müsse der Staat für die Obama-Pläne auf vorhandene Mittel drauflegen.
Unerbittlicher Spar- und Konfrontationskurs
Angesicht dieser neuen Zusatzkosten geben selbst Mitarbeiter im Weißen Haus dem Jobpaket nur wenige Chancen, als Gesamtwerk den Kongress zu passieren, schrieb die "Washington Post". Im Abgeordnetenhaus haben die Republikaner das Sagen - und sie fahren einen unerbittlichen Spar- und Konfrontationskurs. Während Obama mit einer Fortschreibung niedriger Steuern immerhin programmatisch auf Linie mit den Konservativen liegt, dürften sie ihm bei allen Plänen mit einem Preisschild einen Strich durch die Rechnung machen.
Die Kongressabgeordnete und Bewerberin um die republikanische Präsidentschaftskandidatur, Michelle Bachmann, tat Obamas Absichten vorab gar als "Kunstgriff" ab, als alten Wein in neuen Schläuchen. "Ich fürchte, wir werden keine permante Lösung sehen", sagte sie bei einer Kandidatendebatte am Mittwochabend in Kalifornien. "Unser Präsident versteht die Wirtschaft nicht", sekundierte der aussichtsreiche Bewerber Mitt Romney.
Obama hatte kurz nach seinem Amtsantritt mit einem 814 Milliarden Dollar schweren Konjunkturprogramm auf die schwere Finanzkrise reagiert, die er von seinem Vorgänger George W. Bush geerbt hatte. Er betont stets, damit den Verlust von Millionen Arbeitsplätze verhindert zu haben. Die Republikaner bezeichnen sein sogenanntes "Stimulus-Paket" dagegen als Geldverschwendung, die das Land tiefer in die Verschuldung getrieben hätte, ohne neue Jobs zu schaffen.
