Schuldenbremse: Faymann gesprächsbereit

Die von Finanzministerin Maria Fekter beworbene Schuldenbremse stößt bei der SPÖ nicht auf grundsätzliche Ablehnung. Sie sei eine Frage der Ausgestaltung, meint zumindest Bundeskanzler Werner Faymann.

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Sichergestellt sein müsse jedenfalls, dass man in Krisenzeiten auch antizyklisch handeln könne, wie dies zuletzt unter anderem mit Konjunkturpaketen und Kurzarbeit gelungen sei, so Faymann.

Grundsätzlich sei es jedenfalls wichtig, dass die Schulden sinken, meinte der SPÖ-Chef. Auch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) betonte, dass das von der ÖVP geäußerte Ansinnen vom Ansatz her ein richtiges sei.

Primär ihren Fokus legt die SPÖ freilich unverändert auf die so genannte Millionärssteuer. Diese habe den Vorteil, dass sie direkt auf das Vermögen abstelle und nicht auf die Arbeitseinkommen, erklärte Schieder, weshalb er diese Maßnahme auch deutlich gegenüber einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes bevorzugt.

Reich und arm

Faymann verwies darauf, dass in Europa die Kluft zwischen Reich und Arm immer weiter auseinanderklaffe. Dies sei kein Naturgesetz. Deshalb müsse man eben das von der SPÖ vorgelegte Fünf-Punkte-Paket in einer Arbeitsgruppe mit dem Koalitionspartner unter Einbeziehung von Experten diskutieren.

Neben der Millionärssteuer, die ab dem Vermögen eben von einer Million ansetzen soll und den Hausrat nicht umfassen dürfe, zählte die SPÖ eine Reform der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern und Boni, eine Eindämmung der Gruppenbesteuerung sowie auf europäischer Ebene eine Finanztransaktionssteuer auf. Die Einnahmen daraus sollten in eine Entlastung des Mittelstands gehen. Als Volumen kann sich Faymann hier wie bei der letzten Steuerreform etwa drei Milliarden vorstellen.

Wer blockiert wen?

Dass die ÖVP die roten Pläne blockieren wird, ist für den Kanzler noch keine ausgemachte Sache. Zuversichtlich stimmt Faymann, dass die Volkspartei zugestimmt habe, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aktiv zu werden - und er habe auch bei der Volkspartei nicht das Gefühl, dass sie hier ein Thema einfach in einen Arbeitskreis wegschieben wolle.

Was die Einsparungen in der Verwaltung betrifft, setzt der Kanzler interessanterweise gerade auf das Prestigeprojekt der ÖVP, dem man bisher nachsagte, von der SPÖ nicht gerade forciert zu werden. Er vertraue hier sehr auf die Transparenzdatenbank, was den Abbau von Bürokratie und Doppelgleisigkeiten angehe, tat Faymann kund.