Italien führt Schuldenbremse in Verfassung ein

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Die Regierung Berlusconi, die am Mittwoch die Vertrauensabstimmung im Senat über das milliardenschwere Sparpaket zur Schuldeneindämmung gewonnen hat, steht vor einer weiteren Hürde. Ab kommenden Montag wird das Sparprogramm mit Maßnahmen im Wert von 54 Milliarden Euro von der Abgeordnetenkammer überprüft. Danach wird die Regierung sich auch in dieser Kammer einer Vertrauensabstimmung unterziehen.

Damit will das Mitte-Rechts-Kabinett die neue Version des Maßnahmenprogramms zügig über die Bühne bringen, die am Dienstag verabschiedet worden ist. Zu den Neuigkeiten des Sparpakets zählt die höhere Mehrwertsteuer und eine Reichensteuer. Außerdem beschloss Rom am Donnerstag die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung.

Premier Berlusconi will die Abstimmung über die neuen Sparpläne wieder mit einer Vertrauensabstimmung verknüpfen, um das Gesetz möglichst rasch durchs Parlament zu bringen. Die Oppositionsparteien hatten zahllose Revisionsanträge zum Sparpaket eingereicht. Die Gruppierung "Italien der Werte" hatte sogar mit Obstruktion gedroht, um das Sparprogramm zu stoppen.

Die Oppositionspartei PD (Demokratische Partei) kritisierte den Regierungsbeschluss, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Damit werde jegliche demokratische Diskussion über ein Maßnahmenpaket verhindert, das in den nächsten Jahren gravierende Auswirkungen auf das Land haben werde.