Nach Perisic-Urteil wenig Chancen auf IGH-Berufung

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Mit dem Urteil des Haager UNO-Kriegsverbrechertribunals gegen den früheren jugoslawischen Generalstabschef Momcilo Perisic sind die Chancen Bosnien-Herzegowinas auf eine erfolgreiche Berufung gegen das Völkermord-Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) gesunken. Perisic sei nicht wegen des Völkermords in Srebrenica verurteilt worden, sagte der bosnische IGH-Rechtsvertreter Sakib Softic.

Der IGH hatte Serbien im Jahr 2007 von der Verantwortung für den Völkermord an rund 8.000 Bosniaken in Srebrenica freigesprochen. Allerdings wurde festgestellt, dass Belgrad nicht alles getan habe, um den Völkermord zu verhindern. Bosnien kann noch bis zum Jahr 2014 gegen das Urteil berufen.

Das Haager UNO-Kriegsverbrechertribunal habe die angeblichen Verbindungen zwischen Perisic und dem früheren bosnisch-serbischen Militärchef Ratko Mladic nicht bestätigt, sagte Softic der Zeitung "Dnevni avaz" am Mittwoch. "Auf diese Weise wird eine Revision des Verfahrens, das Bosnien-Herzegowina vor dem IGH gegen Serbien und Montenegro wegen Genozids eingeleitet hatte, verhindert."

Die Feststellung von Verbindungen zwischen Mladic und der politischen und militärischen Spitze in Belgrad wäre entscheidend für eine Neuaufrollung des IGH-Verfahrens gewesen, so Softic. Mladic gilt als Hauptverantwortlicher für das Srebrenica-Massaker.

Das UNO-Tribunal hatte den jugoslawischen Ex-Generalstabschef am gestrigen Dienstag wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 27 Jahren Haft verurteilt. Eine Verantwortung von Perisic für das Massaker von Srebrenica wurde allerdings nicht festgestellt. Vertreter der Opferangehörigen in Bosnien zeigten sich enttäuscht vom Urteil. Sie forderten eine lebenslange Haftstrafe für den früheren Spitzenmilitär.