Die Zahlen sind nicht schwarz genug

Harte Worte aus Washington: Der internationale Währungsfonds (IWF) fordert von Österreich ehrgeizigere Maßnahmen zur Schuldenreduzierung. Die momentanen Pläne seien "kaum ausreichend" um der Neuverschuldung Herr zu werden.

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Die derzeitigen Budget-Konsolidierungspläne seien kaum ausreichend, die Schulden auch längerfristig auf jenen Abwärtskurs zu bringen, der nötig sei, um den finanziellen Risiken zu begegnen, heißt es in einem am Dienstag (Ortszeit) in Washington veröffentlichten IWF-Bericht zu österreichischen Wirtschaft.

Als wichtigster Risikofaktor wertete der IWF die Turbulenzen in der Eurozone, besonders im Falle einer Ausweitung auf Länder in Mittel-, Ost- und Südosteuropa. Auch das Engagement des Bankensektors im Ausland könne eine Gefahr für den öffentlichen Haushalt darstellen. Österreichische Banken müssten im Rahmen ihres Mittel- und Südosteuropa-Engagements hohe Kreditkosten auffangen, so der IWF. Außerdem sollte Österreich für ältere Arbeitnehmer Anreize schaffen, damit diese später in Pension gehen, und die Effizienz der Gesundheitsausgaben steigern.

Der Fonds rief die Bundesregierung deshalb zu jährlichen Einsparungen von mindestens einem halben Prozent der Wirtschaftsleistung ab 2012 auf, um die Neuverschuldung auf Null zu reduzieren.