EU will eigenmächtige Grenzkontrollen verbieten

Nach den Alleingängen Dänemarks und Frankreichs will die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten künftig nicht mehr alleine über die Einführung von Grenzkontrollen entscheiden lassen. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" soll für die Schließung von Grenzen künftig eine Mehrheitsentscheidung der Länder nötig sein - damit würden die Staaten die Hoheit bei den Grenzkontrollen verlieren.

Ein Sprecher der EU-Innenkommissarin Malmström kündigte am Dienstag in Brüssel an, die Kommission werde in der kommenden Woche einen Vorschlag zum Thema vorlegen. Die EU-Behörde möchte die Entscheidung darüber, ob ein Land in Ausnahmefällen zeitweise wieder seine Grenzen kontrollieren kann, "europäisieren". "Die Reisefreiheit ist eine gemeinsame Errungenschaft, die wir mit allen Mitteln bewahren wollen", sagte der Kommissionssprecher. "Über Einschränkungen der Reisefreiheit muss deshalb auf EU-Ebene entschieden werden."

Die Pläne dürften für handfesten Streit zwischen Brüssel und den EU-Regierungen sorgen. Der Vorschlag kann nur dann in Kraft treten, wenn die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament zustimmen. Insbesondere Deutschland und Frankreich hatten immer wieder betont, dass die Verantwortung für die Grenzsicherung in nationaler Hand bleiben müsse.

Das Schengener Abkommen von 1985 hat eine nie gekannte Reisefreiheit in Europa geschaffen. Zwischen den heute 25 Mitgliedern werden Reisende nicht mehr kontrolliert - Ausnahmen gelten nur bei Großereignissen wie Fußballspielen. Allerdings hatte Frankreich kürzlich seine Grenze zu Italien für Flüchtlinge aus Libyen dicht gemacht und Dänemark hatte mit Plänen für regelmäßige Grenzkontrollen die Nachbarn aufgeschreckt.