Nach Korruptionsaffären: Leitplanken für Politiker

Wegen der Telekom-Affäre sei das Ansehen der Politik am Nullpunkt. Um moralisch aufzurüsten, fordert die Wirtschaftskammer nun einen "Ehrenkodex" für Politiker. Eine Parlamentssondersitzung dreht sich am Dienstag um Korruption.

Foto © APChristoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer

Auch Christoph Leitl sorgt sich um Österreichs Reputation. Dass inzwischen bereits vier Minister der Regierungen Schüssel I und II (Karl-Heinz Grasser, Ernst Strasser, Mathias Reichhold und Hubert Gorbach) unter Korruptionsverdacht stehen, habe im In- und Ausland "eine gewisse Verunsicherung" ausgelöst. Daraus zieht der Kammerpräsident und ÖVP-Wirtschaftsbundobmann Leitl seine eigenen Schlüsse: "Auch Politiker brauchen moralische Leitplanken", meint er zur Kleinen Zeitung. Er fordert deshalb einen "Ehrenkodex für Politiker", den der Rechnungshof gemeinsam mit dem Hauptausschuss des Nationalrates verfassen soll.

Das moralische Regelwerk soll sich an der "Corporate Governance" der Privatwirtschaft orientieren, die vorgibt, was erlaubt und verboten ist. Ob sich Politiker daran halten, müsse der Rechnungshof kontrollieren. Ihm käme auch bei künftigen Privatisierungen eine begleitende Kontrolle zu. Hätte es die etwa beim Verkauf der Bundeswohnungen unter Karl-Heinz Grasser schon gegeben, wäre "viel vermeidbar gewesen", heißt es in Leitls Umgebung. Dann hätte es wohl kaum die eher zufällig aufgeflogenen Millionenprovisionen an die Grasser-Freunde Peter Hochegger und Walter Meischberger gegeben, glaubt die Kammer.

Mit dem zuletzt bekannt gewordenen Verdacht politischer Bestechung in der Telekom-Affäre wird sich am Dienstag der Nationalrat befassen. Die Sondersitzung wurde von den Grünen zum Thema "Aufklärung des schwarz-blauen Korruptionssumpfes" beantragt. Ob und wann es auch einen Untersuchungsausschuss dazu geben wird, ist noch offen.

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf hatte zuletzt angedeutet, er könne sich einen Ausschuss vorstellen, der im Frühjahr 2012 mit der Arbeit beginnt. SPÖ-Chef Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger wollten sich gestern nach dem Ministerrat nicht festlegen. Für den Ausschuss müsse "der richtige Zeitpunkt gefunden" werden, sagten beide. Doch die Aufklärung durch die Justiz müsse im Vordergrund stehen.

Indes geht FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf immer größere Distanz zur früheren FPÖ-Regierungsmannschaft. "Meine heutige FPÖ hat nicht das Geringste mit diesen Machenschaften zu tun", beteuert Strache. Unter seiner Führung gäbe es "keine Korruption, keine Freunderlwirtschaft", sagt Strache. Er fordert, dass spätestens im Oktober ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden müsse.

Dort soll Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel aussagen. Die FPÖ will auch die SPÖ, etwa Kanzler Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer, wegen ÖBB-Inseratenserien befragen. Auch die Vergabe von UMTS-Lizenzen unter Ex-Verkehrsminister Caspar Einem soll hinterfragt werden.