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    Zuletzt aktualisiert: 06.09.2011 um 14:25 UhrKommentare

    Achtstündiger Generalstreik legt Italien lahm

    Mit Demonstrationen in 100 Städten haben zehntausende Italiener am Dienstag gegen das Sparpaket der Regierung Berlusconi protestiert. Gewerkschaft und Opposition hatten zum Generalstreik aufgerufen.

    Demonstration in Rom

    Foto © APDemonstration in Rom

    Der Frust wird zum Protest: Drei Wochen nach der Verabschiedung des milliardenschweren Sparplans, mit dem die Regierung Berlusconi die ausufernde Schuldenkrise im Griff zu bekommen versucht, sind gestern zehntausende Italiener in allen größeren Städten auf die Straße gegangen. In der Industrie, im öffentlichen Dienst und im Nahverkehr wurde acht Stunden lang gestreikt. Auch die Ärzte legten die Arbeit nieder und sicherten lediglich Notdienste. Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich 58 Prozent der Arbeitnehmer am Generalstreik.

    Im öffentlichen Verkehr kam es in den Großstädten zu chaotischen Zuständen. Die Bürger waren fast in allen Metropolen auf private Verkehrsmittel angewiesen. Betroffen waren zudem der Bahn- und Flugverkehr. Allein auf den römischen Flughäfen Fiumicino und Ciampino fielen Dutzende Flüge aus. Flüge von Mailand und Rom nach Wien meldeten erhebliche Verspätungen. 55 Prozent der Bahnverbindungen fielen aus, hieß es in Gewerkschaftskreisen.

    Zum Generalstreik hatte der stärkste italienische Gewerkschaftsverband CGIL aufgerufen, dem Protest schlossen sich mehrere Oppositionsparteien an. CGIL-Generalsekretärin Susanna Camusso und Oppositionschef Pierluigi Bersani stellten sich an die Spitze eines großes Protestzugs in Rom, der die Demonstranten durch die Innenstadt führte. Vom Kolosseum wurde ein Spruchband ausgerollt. "Die Reichen werden geschützt und Italien wird verschleudert!", hieß es auf dem Spruchband. Einige Demonstranten bewarfen die Polizei mit Eiern. Der Sitz der Notenbank in Rom wurde mit rotem Lack beschmiert.

    "Wir stehen vor dem Abgrund. Wir müssen Berlusconis Sparplan ändern, um dem Land eine Zukunft mit mehr Wachstum, Beschäftigung und Entwicklung zu garantieren", sagte Gewerkschaftschefin Camusso. Die regierungsfreundlichen Gewerkschaften CISL und UIL schlossen sich dem Streik nicht an. In einer für das Land derart schwierigen Zeit könne man die Arbeitnehmer mit den Geldkürzungen nicht belasten, die mit einem Streik verbunden seien, meinten sie. Die Oppositionspartei "Italien der Werte" kündigte eine scharfe Obstruktion im Parlament gegen das Sparprogramm der Regierung an, das am Donnerstag im Senat verabschiedet werden sollte.

    Oppositionschef Pierluigi Bersani forderte den Rücktritt der Regierung Berlusconi, die jegliche Glaubwürdigkeit verloren habe. Italien müsse auf internationaler Ebene an Vertrauenswürdigkeit zurückgewinnen und dies könne nur mit einer Übergangsregierung erfolgen, die rigorose Sanierungsmaßnahmen ergreife und ein neues Wahlgesetz verabschiede, mit dem es in Italien zu neuen Parlamentswahlen kommen könne, verlangte Bersani. Präsident Giorgio Napolitano rief die im Parlament vertretenen Parteien dagegen auf, das Sparpaket der Regierung so rasch wie möglich zu verabschieden und umzusetzen.

    Auch in den Industriestädten Turin und Mailand gingen zehntausende Menschen auf die Straßen. "Es handelt sich um die größte Demonstration in Turin der letzten 15 Jahren", sagte eine Gewerkschaftssprecherin in Turin. Nach Angaben der Turiner Autogruppe Fiat beteiligten sich lediglich 25 Prozent der Arbeitnehmer am Streik. Laut der Metallgewerkschaft FIOM betrug die Streikbeteiligung in der industriereichen Region Lombardei 70 Prozent.

    In Mailand bewarfen Demonstranten die Sitze großer Banken mit Eiern. Vor dem Hauptsitz der Bank Austria-Mutter UniCredit wurde Tränengas geworfen. "Man will uns versklaven und wir rebellieren", war auf einem Spruchband zu lesen, das vor einer Mailänder Bank ausgerollt wurde. Zu Protesten kam es auch vor dem Sitz der Mailänder Börse, der aus Sicherheitsgründen abgeriegelt wurde. Rund 500 Menschen versammelten sich vor der Börse im Herzen der lombardischen Metropole und skandierten Slogans gegen die Regierung. Am Montag waren linksradikale Aktivisten in den Sitz der Börse eingedrungen.

    Unterdessen wird Berlusconi im Erpressungsfall um den süditalienischen Unternehmer Giampaolo Tarantini verdächtigt, gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche verstoßen zu haben. Der Regierungschef könnte aus Geheimkonten bis zu 850.000 Euro für den skandalumwitterten Tarantini und seinem Freund Valter Lavitola geschöpft haben, vermuten die neapolitanischen Staatsanwälte. Damit soll sich der Premier Tarantinis Schweigen über die Callgirls erkauft haben, die in seinen Residenzen verkehrten und die ihm Tarantini vermittelte. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, würde der Premier vom Opfer eines Erpressungsfalls zum Angeklagten.

    Letztlich hat ein Untersuchungsrichter in Neapel am Dienstagdie Eröffnung eines Prozesses im Skandal um die "P4" beschlossen, eine geheime Organisation, die in den vergangenen Jahren Politik und Wirtschaft in Italien offenbar zutiefst beeinflusst hat. Der Prozess beginnt am 26. Oktober. Vor Gericht müssen sich unter anderem Alfonso Papa, ein inhaftierter Parlamentarier der Partei Berlusconis, und der Geschäftsmann Luigi Bisignani verantworten.


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