Basta! Italien reicht es

Die Italiener sind wütend: Die Wirtschaft auf der Bremsspur, die Schulden im Hoch, Berlusconi im Tief und am Dienstag ein Generalstreik: Italien ringt mit sich selbst.

Foto © APTausende demonstrieren in Italien gegen die Sparmaßnahmen der Regierung Berlusconi

Italiens Premierminister Silvio Berlusconi hat derzeit an vielen Fronten Probleme. Unter dem Druck der Schuldenkrise und einer Erpressungsaffäre ist seine Popularität auf ein Rekordtief von 22,7 Prozent gefallen. Zudem musste seine Regierung nun mitteilen, dass die Wirtschaft 2011 und 2012 voraussichtlich langsamer wachsen wird als von der Regierung angepeilt. Die Notenbank geht davon aus, dass das Wachstum heuer unter einem Prozent liegen und im kommenden Jahr noch schwächer ausfallen wird.

Zu allem Überfluss machen jetzt Teile der Gewerkschaft gegen Berlusconi und sein Sparpaket mobil. Für heute ist ein Generalstreik angekündigt. Wenn einen Tag nach dem Ferienende Fabriken, Busse, Bahnen und Flugzeuge stillstehen, freut sich zumindest mancher Autofahrer. Auch an den Mautstellen wird das Personal fehlen, um die Autobahngebühren zu kassieren. Auch Österreich wird betroffen sein - die ÖBB richten einen Schienenersatzverkehr von Innsbruck Richtung Italien ein und rechnen mit Verzögerungen.

Eine Frage der Gerechtigkeit

Die mächtige Gewerkschaftschefin Susanna Camusso rechtfertigt den Streik in wirtschaftlich äußerst angespannten Zeiten mit mangelnder Gerechtigkeit der Sparmaßnahmen. Das 45 Milliarden Euro umfassende Sparpaket treffe allein Arbeiter und Angestellte, die dank fester Gehälter ohnehin hohe Steuern zahlten. Die geplanten Maßnahmen zur Eindämmung der grassierenden Steuerhinterziehung hält Camusso für Augenwischerei. Haftstrafen für Personen, die mehr als drei Millionen Euro hinterziehen, seien reine Demagogie, findet die streitbare Gewerkschaftsführerin. Zudem seien dringend Maßnahmen zur Konjunkturförderung erforderlich. Für Unmut sorgen auch geplante Änderungen beim Kündigungsschutz. Trotz Kritik auch aus der Opposition wird Susanna Camusso ihre Anhänger am Freitag bei einer Abschlusskundgebung vor dem Kolosseum in Rom in ihrem Widerstand gegen die Sparmaßnahmen bestärken. Für Innenminister Roberto Maroni ist der Streik zwar gesetzlich gedeckt, aber "nutzlos". Doch Camusso bleibt dabei, der Sparhaushalt sei "verlogen" und "sozial unhaltbar".