Generalstreik am Dienstag in Italien
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Zum ersten Mal seit der Verabschiedung der milliardenschweren Sparmaßnahmen der Regierung von Premier Berlusconi zur Eindämmung der akuten Schulden- und Finanzkrise sind in Italien am Dienstag massive Protestaktionen gegen die Einsparungen geplant. Die Gewerkschaft CGIL, mit ihren sechs Millionen Mitgliedern Italiens stärkste Arbeitnehmerorganisation, ruft die Italiener zu einem Generalstreik auf.
Für diesen Tag ist ein achtstündiger Ausstand mit Demonstrationen in allen größeren Städten vorgesehen. Auch im öffentlichen Dienst wird die Arbeit niedergelegt. Die öffentlichen Verkehrsmittel werden von 9.00 bis 17.00 stillstehen. Betroffen sind zudem der Bahn- und Flugverkehr. Nach Angaben der italienischen Staatsbahnen (FS) wird der Streik jedoch nicht die internationalen Bahnverbindungen betreffen. Die italienische Fluggesellschaft Alitalia meldete, dass am Dienstag Flüge von Rom nach Wien nach Plan vorgesehen sind.
Über 100 Demonstrationen sind in allen größeren italienischen Städten geplant. "Das Sparpaket ist ungerecht, weil es lediglich Arbeitnehmer und Pensionisten, aber die Reichen nicht belastet. Es macht das Land arm und enthält keinerlei Maßnahmen zur Ankurbelung der lahmen Wirtschaft", so CGIL-Chefin Susanna Camusso. Der Generalstreik wird von den gemäßigten Schwesterorganisationen CISL und UIL nicht unterstützt. Diese argumentieren, die CGIL habe den Streik aus rein politischen Gründen ausgerufen.
Bereits am Montag drangen linksradikale Aktivisten und Mitglieder der autonomen Gewerkschaftsverbands USB in den Sitz der Mailänder Börse ein. Die Demonstranten erreichten den zweiten Stock und rollten aus den Fenstern einige Fahnen der Gewerkschaft aus. Eine weitere Gruppe von Aktivisten belagerte den Eingang der Börse und skandierte Slogans gegen die Regierung Berlusconi und das milliardenschwere Sparpaket. Dabei kam es auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.
