Neue Gewalt in Syrien trotz Sanktionsdrohungen
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Das syrische Regime schlägt internationale Warnungen vor weiterer Gewalt gegen die Opposition in den Wind. Einen Tag nach dem Inkrafttreten des von der EU beschlossenen Einfuhrverbotes für Rohöl aus Syrien hätten Sicherheitskräfte ihren Einsatz verschärft und am Sonntag insgesamt elf Menschen getötet, erklärten Aktivisten. Die EU-Außenminister schlossen indes weitere Sanktionen nicht aus.
Die Gespräche über weitere Strafmaßnahmen gegen die syrische Regierung würden fortgesetzt, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Sopot. Sollte Assad keinen neuen Kurs einschlagen, "muss der Druck auf Syrien erhöht werden", sagte Frankreichs Außenminister Alain Juppe. Am Samstag trat ein am Vortag als nächster Sanktionsschritt offiziell beschlossenes Öl-Embargo in Kraft, das aber zunächst nur neue Verträge betrifft.
Die USA begrüßten den EU-Importstopp für syrisches Öl. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Samstag hingegen, sein Land sei "gegen einseitige Sanktionen", da diese selten ein Problem lösten.
Österreichs Vizekanzler und Außenminister Spindelegger sagte, im Unterschied zu Libyen gebe es zu Syrien keine klare UNO-Resolution, wonach die internationale Gemeinschaft zum Schutz der Zivilisten mit Gewalt vorgehen könne. Die EU müsse bedauerlich zur Kenntnis nehmen, dass es dazu keinen Konsens im Weltsicherheitsrat gebe. Die EU müsse aber daran arbeiten, eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates zu Syrien voranzutreiben.
Syrische Staatsmedien berichteten am Sonntag über einen Angriff von Regimegegnern auf einen Bus in der westlich gelegenen Kleinstadt Mehardeh, bei dem neun Soldaten und Militärbedienstete erschossen worden seien. Auch drei der Angreifer seien getötet worden.
In Baba Amr in der Provinz Homs hätten Sicherheitskräfte am Sonntag wahllos auf Demonstranten geschossen, berichteten Aktivisten. Es seien 15 Menschen verletzt worden. Sieben Tote habe es in der nördlichen Provinz Idlib gegeben, drei in Hama. Ein weiterer Mann, der am Freitag bei Protesten in der Provinz Homs verletzt worden war, sei am Sonntag gestorben.
Eine Delegation des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) begann indes Gespräche mit dem Machthaber in Damaskus, wie ein Sprecher der Organisation bestätigte. Das IKRK will mit Regierungsvertreten über die Versorgung von Kranken und Verwundeten sowie den Zugang zu inhaftierten Regimegegnern sprechen.
