Spindelegger für raschen EU-Beitritt Kroatiens

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Für eine rasche Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrags mit Kroatien hat sich Vizekanzler und Außenminister Spindelegger bei Beratungen der EU-Außenminister im polnischen Sopot ausgesprochen. "Je früher wir den Vertrag unterzeichnet haben, desto früher können wir fortschreiten", sagte Spindelegger. "Es wäre die beste Lösung, den Vertrag vor Ende November zu unterzeichnen."

Damit Kroatien planmäßig im Juli 2013 der Europäischen Union beitreten kann, muss der Vertrag von allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden. In Kroatien findet noch im Oktober eine Volksabstimmung über den EU-Beitritt statt.

Zu einem anderen wichtigen außenpolitischen Thema von äußerte sich Spindelegger in Sopot abwartend: Nach seinen Worte könnte die EU nämlich erst im Oktober ihre Haltung zu der angekündigten Initiative zur Aufnahme eines palästinensischen Staates in die Vereinten Nationen festlegen. Es liege an der EU-Außenpolitikbeauftragten Catherine Ashton, die EU-Staaten zu koordinieren "und sich nicht in einen Zeitdruck begeben zu lassen", so Spindelegger.

Die angesprochene Ashton hat sich am Samstag zurückhaltend geäußert und Palästina und Israel lediglich Unterstützung angeboten. Ashton betonte zudem, dass die EU in dieser Frage nicht verhandle. "Wir bieten beiden Seiten unsere Unterstützung an."

Laut Spindelegger werden die Entscheidungen in dieser Sache vermutlich im Laufe des Septembers fallen, womöglich sogar erst im Oktober. Bis dahin müsse die EU jedenfalls an einer gemeinsamen Vorgangsweise arbeiten. Dies sei die einzige Möglichkeit, um Druck zu erzeugen. Man dürfe sich nicht "nicht durch hundert verschiedene Aussagen auseinanderdividieren lassen".