Telekom: "Eiter-Beulen draußen"

Anlegerschützer Rasinger will nach den nun publik gewordenen Telekom-Machenschaften deren Aufsichtsrat "komplett erneuert" sehen. Allerdings "nicht als Schuldeingeständnis", diejenigen, die man als "Eiterbeulen" bezeichnen könne, hätten das Unternehmen ja schon verlassen.

Foto © Ivan Grlic - Fotolia.com

Anlegerschützer Wilhelm Rasinger hat klare Erwartungen an den derzeit tagenden Telekom-Krisenaufsichtsrat: In der jetzigen Situation müsse man dem Telekom-Vorstandschef Hannes Ametsreiter, dem ja nach derzeitigem Informationsstand nichts vorzuwerfen sei, den Rücken stärken. Weiters werde eine klare Ansage, dass die Dinge schonungslos aufgearbeitet werden, nötig sein. Einen Vorstand zur Korruptionsaufarbeitung einzusetzen, wie in Medien kolportiert, davon hält Rasinger allerdings wenig. "Einen eigenen Korruptionsaufarbeitungsvorstand wie bei Siemens halte ich für übers Ziel schießend", sagte er heute Freitagnachmittag. Eine Forderung richtet sich direkt an die Aufsichtsräte: Der Telekom-Aufsichtsrat solle personell erneuert werden.

"Nicht als Schuldeingeständnis"

Es sei nun Aufgabe des Vorstands und des Aufsichtsrats, den richtigen Weg zu finden, um einerseits die Aufklärung der Affären voranzutreiben, andererseits aber das operative Geschäft nicht zu behindern. Am schlimmsten wäre für den börsenotierten Marktführer Telekom Austria, wenn die Ermittlungen noch Jahre dauern würden, ist Rasinger überzeugt. Auch die Justiz, die durch Geständnisse und Hausdurchsuchungen viele Unterlagen bekommen habe, solle nun rasch entscheiden, ob sie Anklage erhebe oder die Ermittlungen einstelle. "Im Interesse des Unternehmens und der allgemeinen Kultur ist zügiges Handeln geboten". Langfristig solle der Aufsichtsrat "komplett erneuert" werden, wünscht sich Rasinger. Alle Aufseher, die schon fünf Jahre oder länger im Amt seien, sollten ihre Sessel räumen - "nicht als Schuldeingeständnis", sondern um unbelasteten neuen Aufsichtsräten Platz zu machen. Man sollte nun "in Ruhe" neue Aufsichtsräte für die nächste Hauptversammlung im Frühjahr 2012 suchen.

Eine Führungsdiskussion im Unternehmen anzufangen und an Ametsreiters Sessel zu sägen hält Rasinger für den komplett falschen Weg. Diejenigen, die man als "Eiter-Beulen" bezeichnen könne, hätten das Unternehmen ja schon verlassen. Dass die Telekom keinen Pauschalvertrag mit Schadenersatzverzicht mit dem Ex-Manager Gernot Schieszler abgeschlossen hat, wird von Rasinger begrüßt. Schieszler hat sich der Justiz als Kronzeuge angeboten, womit er vermutlich von strafrechtlicher Verfolgung verschont bleibt. "Aber es kann nicht sein, dass sich jemand zum Billigtarif ganz aus seiner Verantwortung freikaufen kann". An jene Führungskräfte, die von dem 9 Mio. Euro Bonusprogramm profitierten, richtet er den dringenden Appell, diese "ungerechtfertigte Entlohnung" zurückzuzahlen und nicht einen Rechtsstreit zu beginnen. "Das ist eine Frage des Anstands, nicht der Gesetze", betont Rasinger. Nur durch Kursmanipulation, die mit Telekom-Geld bezahlt wurde, war im Jahr 2004 die Schwelle für den Aktienkurs am Stichtag erreicht worden, wodurch das Boni-Programm schlagend wurde. Mehrere frühere Manager haben dies bereits gestanden.

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf kann sich unterdessen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Telekom-Affäre in der ersten Jahreshälfte 2012 vorstellen. Klar ist für ihn, dass es ihn wohl geben werde müssen, sagte er am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal". Er glaube, dass der richtige Zeitpunkt dafür "ziemlich am Ende der Untersuchungen der Staatsanwaltschaft" sein werde. Im selben oder einem weiteren U-Ausschuss will Kopf auch die SPÖ ins Visier nehmen. Dabei könnten die Vorwürfe in Bezug auf Inseratenvergaben der ÖBB unter Werner Faymann als Infrastrukturminister und Josef Ostermeyer (beide SPÖ) untersucht werden, so der ÖVP-Klubchef. Aufgrund einer Anzeige der FPÖ ermitteln derzeit die Behörden dazu. BZÖ-Rechnungshofsprecher Gerald Grosz forderte am Freitag erneut die Einrichtung eines ständigen parlamentarischen Untersuchungsausschusses gegen Korruption. Dieser könnte alle "dunklen Kapiteln des politischen Kapitalverbrechens" ohne Ansehen auf Personen, Funktionen und Parteien Stück für Stück abarbeiten, gab er sich in einer Aussendung überzeugt.

Der Krisenaufsichtsrat der börsenotierten Telekom Austria tagt schon seit Freitagnachmittag in der Telekom-Zentrale in der Wiener Lassallestraße. ÖIAG-Chef und Telekom-Aufsichtsratspräsident Markus Beyrer hatte die Sitzung vor einer Woche einberufen, um Maßnahmen zur Aufklärung der Korruptions- und Kursaffäre zu setzen. Eine externe Task Force solle die Vorgänge untersuchen, hieß es vonseiten der ÖIAG. Heute zeigten sich die Mitglieder des zwölfköpfigen Gremiums vor der Sitzung medienscheu. Lediglich die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat stellten sich den zahlreichen wartenden Journalisten, bevor sie zur Sitzung im siebenten Stock des Telekom-Headquarters gingen. Der Schaden für das Unternehmen sei unabsehbar, für die Mitarbeiter werde die Lage zunehmend untragbar, sagte Zentralbetriebsratschef Walter Hotz. Die Personalvertretung setze nach bisherigem Wissensstand ihr Vertrauen in Vorstandschef Hannes Ametsreiter. Dieser müsse nun die Vorwürfe rasch aufklären.