Grenzüberschreitende Maßnahmen gegen Schlepper gefordert

Skrupellose Schlepper will man künftig grenzüberschreitend bekämpfen. Die Innenministerin Mikl-Leitner hat bereits Kontakt mit dem ungarischen Amtskollegen aufgenommen.

Foto © APASchlepperunwesen: Das Innere von LKWs dient häufig als Transportmittel der Menschenschmuggler

Im Kampf gegen das Schlepperunwesen setzt das Innenministerium rund 2.000 spezialisierte Beamte in der "Fremdenpolizei neu" ein. Das betonte Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (V) am Mittwoch. Durch die Stärkung der Grenz- und Fremdenpolizei könne man Menschenhändlern und Drogenschmugglern "noch effektiver" das Handwerk legen. Zugleich forderte die Innenministerin eine grenzüberschreitende Bekämpfung dieser Kriminalität.

"Es ist völlig inakzeptabel, dass hier nur Österreich aktiv ist", sagte Mikl-Leitner. "Ich habe gestern mit meinem ungarischen Amtskollegen Kontakt aufgenommen", so die Ministerin. Man habe sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. "Wir wenden uns gemeinsam an die polnische Ratspräsidentschaft." Der Kampf gegen die Schlepperei müsse auf ein europäische Ebene gehoben werden. Mikl-Leitner weiter: "Die Außengrenzen sind zu durchlässig, die Maßnahmen innerhalb der EU halbherzig."

Mit der Neuorganisation der Fremdenpolizei hätten ihre Beamten den klaren Auftrag erhalten, gegen Menschenschmuggler vorzugehen, sagte Mikl-Leitner. "Wir geben keinen Millimeter nach", lautete ihre Botschaft an die Banden.