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    Zuletzt aktualisiert: 30.08.2011 um 20:33 UhrKommentare

    Kampfzone Bundesheer am Polit-Parkett

    Mit dem Sommer ist jetzt auch der Waffenstillstand zwischen SPÖ und ÖVP vorbei. Die Parteistrategen wälzen geheime Aufmarschpläne für den Herbst: Kanzler Faymann will der ÖVP mit der Feuerwehr einen Streich spielen. Die ÖVP drischt auf Minister Darabos ein. Ein Ende der Schlacht ist zumindest für heuer nicht in Sicht.

    Foto © APA

    Immerhin, sie haben einen Termin gefunden, an dem sie das nächste Mal darüber reden wollen, wie sie das Bundesheer zu reformieren gedenken: Am 13. September werden sich die Minister für Verteidigung, Norbert Darabos von der SPÖ, und für Inneres, Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP, zusammensetzen. Bevor sie in die Verhandlungen einsteigen, wird es jedoch einiges zu klären geben, denn die Kampfzone Bundesheer hat sich in den letzten Tagen wieder kräftig ausgeweitet: ÖVP-Klubchef Karlheinz-Kopf gegen Darabos; SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann gegen die ÖVP-Ideen; ziemliche Verwirrung darüber, wann die SPÖ denn nun das Volk zu diesem Thema befragen will.

    Von einem Stellungskrieg kann man nicht sprechen, eher von einem Getümmel, denn einer der beiden Streitpartner, die ÖVP, hat - abgesehen vom sogenannten "Österreichdienst" für Katastrophenhelfer - noch nicht einmal klar Stellung bezogen. Seit einem halben Jahr erzählt ÖVP-Obmann Michael Spindelegger, ein fertiges Konzept für die Neuorganisation des Bundesheeres liege in seiner Schublade - wie es aussieht, verrät er aber bis heute nicht.

    Der Grund für die Zurückhaltung: Als Spindelegger sein Amt als Vizekanzler antrat, vereinbarte er mit Faymann, das Thema abzukühlen und abseits der Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen zu verhandeln. Eine Präsentation des schwarzen Modelles hätte die Debatte nur unnötig wieder angeheizt, meint man in der ÖVP. Nun breiten sich die Strategen beider Seiten auf einen heißen Herbst vor.

    SPÖ-Angebot an Feuerwehr

    Am Wochenende erteilte Faymann dem schwarzen "Österreichdienst" eine Absage. Genauso wie die militärische solle man die zivile Verteidigung doch besser "Profis" überlassen. Damit leitet er offenbar sein nächstes Manöver ein. Faymann denkt darüber nach, den Freiwilligen Feuerwehren ein Angebot zu unterbreiten: Sie sollen wichtigere Aufgaben im Katastrophenschutz übernehmen. Faymann spekuliert auf die Eitelkeit lokaler Feuerwehrgrößen, die dadurch aufgewertet würden. Außerdem will Faymann dann auch noch Geld für Fahrzeuge und Geräte springen lassen.

    Die ÖVP dürfte dies wohl als unmoralisches Angebot ansehen, sind die Freiwilligen am Land doch eher ihre Klientel.

    Das Seitenthema Volksabstimmung geht Faymann strategisch sichtlich weniger geschickt an: Wiens Bürgermeister Michael Häupl erteilte seiner SPÖ vor elf Monaten den Marschbefehl in Richtung Berufsheer. Von Beginn an sagte die SPÖ dazu: Wenn man sich mit dem Koalitionspartner nicht einigen könne, müsse eben das Volk darüber entscheiden. Zuerst wollte Faymann noch heuer abstimmen lassen; dann am Tag der nächsten Nationalratswahl im Herbst 2013; zuletzt "lieber früher als später"; gestern, nach dem Ministerrat, wo Spindelegger das Thema angesprochen hatte, sagte Faymann hingegen wieder: "Vorher wäre besser, aber der letztmögliche Termin ist die Nationalratswahl 2013."

    Dieses Hin und Her verwirrt und verärgert nicht nur die ÖVP. In Ermangelung eines eigenen Trumpfs schießt sie sich weiter auf den roten Verteidigungsminister Darabos ein. Der hat schlechte Umfragewerte, bietet sich als "Watschenmann" also an. Nur ein Beispiel dafür, was ÖVP-Granden in den letzten Tagen über Darabos gesagt haben: "Mit seinen irrwitzigen Ideen", probeweise ein paar Kompanien ohne Präsenzdiener zu führen, stelle er eine "massive Bedrohung für die Sicherheitslage der Republik" dar. Darabos konterte wenig zimperlich: Er komme nur seinem Job nach und sei überrascht von der heftigen ÖVP-Reaktion. Süffisant fragt er nach: "Hat man vielleicht Angst davor, dass es funktioniert?"

    WOLFGANG SIMONITSCH, EVA WEISSENBERGER

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