Merkel und Pahor werben für Wirtschaftsregierung

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Vor dem Hintergrund der Euro-Krise haben die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Sloweniens Ministerpräsident Borut Pahor mehr Budgetdisziplin und eine stärkere Harmonisierung der Wirtschaftspolitik gefordert. "Wir brauchen mehr politische Union, wenn wir eine gemeinsame Währung haben", sagte Merkel am Dienstag in Ljubljana. Pahor unterstützte den Vorschlag einer EU-Wirtschaftsregierung.

In einer gemeinsamen Erklärung mahnten Merkel und Pahor die EU-Staaten zu Budgetdisziplin und Reformen. "Alle Mitgliedsstaaten der EU und damit auch Europa als Ganzes müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern und durch strikte Budgetdisziplin eine solide und nachhaltige Finanzierung ihrer öffentliche Budgets... sicherstellen", heißt es in dem Text.

Merkel lobte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Pahor die Einigung der spanischen Regierung und Opposition, die Schuldenbremse in die spanische Verfassung zu schreiben. Andere Euro-Länder sollten folgen. Zugleich warb sie neuerlich für ihre mit dem französischen Präsidenten Sarkozy entwickelten Ansichten zu einer EU-Wirtschaftsregierung, die auch innerhalb der deutschen Regierungskoalition auf Widerstand stoßen. Es gehe jetzt darum, "die Eurogruppe stark zu machen", argumentierte Merkel.

Pahor versprach, dass auch Slowenien alles tun werde, um die Vorgaben des Euro-Stabilitätspakts zu erfüllen. Zugleich zeigte sich der slowenische Regierungschef zuversichtlich, dass die EU die derzeitige Krise überstehen werde. In Zukunft werde es keine 27 nationalstaatlichen Politiken mehr geben, "wir werden dann von den Vereinigten Staaten Europas sprechen". Daher sei das französisch-deutsche Projekt einer Wirtschaftsregierung auch nur ein "erster Schritt in die richtige Richtung". Man könne nämlich "keine gemeinsame Währung haben und 17 unterschiedliche Steuersysteme", argumentierte Pahor.