Für SPÖ ist die Vermögenssteuer weiterhin Thema

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In der Bundesregierung herrscht ein unterkühltes Klima, das hat sich am Dienstag nach dem Ministerrat im Pressefoyer gezeigt. Die SPÖ will Vermögen stärker besteuern, die ÖVP davon nichts wissen. Vizekanzler Spindelegger wehrte sich gegen die "Drohung" eines Volksbegehrens zu Vermögenssteuern. SPÖ Finanzstaatssekretär Schieder will die "vermögensbezogen Steuern massiv ausbauen".

Schieder plädierte dafür, "massiv einzusteigen in die Diskussion, wie Vermögen zu besteuern sind". Mit welchen Instrumenten man diese Diskussion anfache, sei "sekundär", sagte er in Richtung von Parteifreunden, die sich plebiszitäre Aktionen wünschen. Angesprochen auf die ablehnende Haltung der ÖVP, verlieh Finanzstaatssekretär Schieder seiner Hoffnung auf einen langsamen Sinneswandel beim Koalitionspartner Ausdruck. "Ich baue auf die Macht des Arguments und des Faktischen."

Bei der ÖVP ist er damit allerdings offenbar noch nicht so weit gekommen. Innenministerin Mikl-Leitner findet wenig Gefallen an den Steuerideen des Koalitionspartners. Würde die SPÖ ihre Vorstellungen zu Ende denken, würden sich viele der roten Überlegungen "ad absurdum führen", erklärte sie. "Eine Schnüffelsteuer werden wir in keinster Weise unterstützen", bekräftigte sie die Position ihrer Partei. Die SPÖ solle sich außerdem nicht hinter Volksbefragungen verstecken, sondern den Willen zum Politikmachen zeigen. Auch Spindelegger weist die Drohung einer Volksbefragung "schärfstens zurück". "Drohungen halte ich nicht für konstruktiv weil die bringen uns nicht weiter."